Pressemitteilung vom 01.05.2026 
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Der Weg zur ersten großen Koalition
Die CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das umfangreiche Dokument enthält viele ihrer Wahlversprechen, wobei die Umsetzung schrittweise erfolgen soll.
Mainz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD spiegeln sich zahlreiche Wahlversprechen wider. Die Umsetzung der Vorhaben wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen und ist oft schrittweise geplant. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen kommunale Finanzen, Bildung - vor allem frühkindliche -, Staatsmodernisierung sowie die Sanierung von Straßen und Brücken. Auch ein Sicherheitspaket ist Teil des Vertrags.
Die neue Regierung wird zehn Ministerien umfassen. Die CDU erhält fünf Ministerien, darunter die Staatskanzlei, die zu einem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt aufgewertet wird. Weitere Ressorts unter CDU-Führung sind Bildung, Inneres mit Integration und Verkehr, Landwirtschaft/Weinbau/Umwelt und Forsten sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Die SPD behält das Finanzministerium, dem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zugeschlagen werden. Zudem bekommt sie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie das Arbeits- und Sozialministerium, das Frauen, Familie und Jugend umfasst. Wirtschaft, Energie und Klima werden künftig in einem Ministerium zusammengeführt, Wissenschaft und Gesundheit erhalten die Weiterbildung dazu.
Erste Reaktionen auf den Vertrag sind gemischt. Katrin Eder von den Grünen kritisiert fehlende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität und junge Menschen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger bezeichnet die Koalition als "Kraftlos-Koalition" ohne wesentliche Veränderungen in wichtigen Bereichen wie Bildung und Innenpolitik. Die Industrie- und Handelskammern begrüßen die schnelle Regierungsbildung als Zeichen für Stabilität, während der DGB das geplante Tariftreuegesetz lobt. Die Lehrergewerkschaft GEW sieht sowohl positive als auch negative Aspekte im Vertrag.
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Der abgewählte Ministerpräsident Schweitzer hat sich entschieden, nicht in ein CDU-geführtes Kabinett einzutreten, äußert sich aber noch nicht zu seinen zukünftigen Plänen.
Historisch gesehen war die Union jahrzehntelang die dominierende Kraft in Rheinland-Pfalz, bevor die SPD übernahm. Trotz früherer Rivalitäten verlief der jüngste Wahlkampf respektvoll, was den Weg für die große Koalition ebnete.
Einige Wahlversprechen, wie das kostenlose Deutschlandticket für Schüler oder das generelle Handyverbot an Schulen, finden sich nicht im Vertrag wieder.
Am kommenden Samstag entscheiden die Parteien über den Koalitionsvertrag. Die SPD plant dafür einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm, während die CDU ihren Landesparteiausschuss in Mainz abhält. Die zukünftigen Ministerinnen und Minister sollen nächste Woche bekanntgegeben werden. Am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, soll Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, gefolgt von der Vereidigung des neuen Kabinetts. (dpa/bearbeitet durch Red)
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