Pressemitteilung vom 30.03.2026    

"AfD-Vokabular in den eigenen Reihen?" Offener Brief an den SPD-Stadtverband

Der CDU-Kreisverband Neuwied zeigt sich fassungslos über die jüngsten öffentlichen Äußerungen des Neuwieder SPD-Mitglieds Ferhat Cato zum Ausgang der Landtagswahl und zur Unterstützung der Ukraine. In einem heute veröffentlichten offenen Brief an den SPD-Stadtverband Neuwied fordert der CDU-Kreisvorsitzende Jan Petry eine unmissverständliche Distanzierung der Sozialdemokraten.

Neuwied. In einem Social-Media-Post hatte Cato die Hilfen für die Ukraine als "Milliarden, die für den Clown in Kiew verbraten werden" bezeichnet. Damit bedient er sich einer Rhetorik, die deckungsgleich mit den Narrativen der AfD ist. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Petry findet hierfür deutliche Worte: "Wer den gewählten Präsidenten eines angegriffenen europäischen Staates als 'Clown' herabwürdigt und die lebensnotwendige Verteidigungshilfe als 'Verbraten von Milliarden' diffamiert, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses unserer Volksparteien. Diese Wortwahl ist nicht nur geschmacklos, sie ist brandgefährlich."

Petry betont, dass politische Analysen nach einer Wahl zum demokratischen Geschäft gehören, die Art und Weise hier jedoch eine rote Linie überschreite: "Es stellt sich die dringende Frage, wie ernst es der SPD-Stadtverband Neuwied mit der viel beschworenen 'Brandmauer' gegen den Rechtspopulismus meint. Wenn Führungspersonen Narrative übernehmen, die den russischen Angriffskrieg verharmlosen und die westliche Solidarität untergraben, darf der Stadtverband dazu nicht schweigen. Eine Brandmauer darf keine Einbahnstraße sein, die nur in Richtung der politischen Konkurrenz eingefordert wird."

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In dem offenen Brief stellt Jan Petry im Namen des CDU-Kreisverbandes drei zentrale Fragen an die Führung des SPD-Stadtverbandes:
Distanziert sich der Stadtverband ausdrücklich von der Wortwahl und den Inhalten des Beitrags von Herrn Cato?
Wie bewertet die SPD Neuwied die Tatsache, dass ein Mitglied Positionen vertritt, die faktisch nicht mehr von der Programmatik der AfD zu unterscheiden sind?
Welche Konsequenzen zieht der Stadtverband, um den eigenen demokratischen Wertekompass zu schützen?

"Wir erwarten vom SPD-Stadtverband Neuwied eine klare Antwort und eine unmissverständliche Einordnung. Wer bei jeder Gelegenheit "gegen Rechts" demonstriert, muss auch den Mut aufbringen, die Sprache der Spalter in den eigenen Reihen konsequent zurückzuweisen", so Jan Petry abschließend. (PM)

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