Werbung

Pressemitteilung vom 27.03.2026    

Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"

In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.

Die rheinland-pfälzischen Landräte beim Aktionstag in Mainz. (Fotos: Landkreistag RLP/Budschat)

Mainz. Am Freitag (27. März) versammelten sich alle 24 Landrätinnen und Landräte aus Rheinland-Pfalz zu einer symbolträchtigen Fahrradaktion in Mainz. Die Route führte vom Stadion der "MEWA-Arena" quer durch die Stadt bis ins Regierungsviertel. Mit dieser Aktion wollten sie auf die chronische Überlastung der kommunalen Ebene hinweisen - sowohl finanziell als auch organisatorisch und personell.

"Die aktuelle Situation ist alarmierend", betonte Landrat Achim Hallerbach während der Aktion. Er wies darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2026 nur unter strengen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgeglichen sei. "So kann es nicht weitergehen! Wir tun alles, um Schulen, Kitas und Straßen in unserem Landkreis zu erhalten. Doch wenn Bund und Land uns weiter im Stich lassen, müssen wir über Kürzungen nachdenken. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Wir brauchen konkrete Unterstützung aus Mainz und Berlin!"

Die Prognosen für den Kreishaushalt 2027 seien ebenfalls düster. Explodierende Kosten in der Eingliederungshilfe, steigende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie ungedeckte Asylkosten belasten die Landkreise. Zudem fehle es an Kostentransparenz im öffentlichen Personennahverkehr und einer Evaluierung des Kita-Gesetzes. "Ein weiteres Schröpfen der Gemeinden ist nicht mehr zu akzeptieren", so Hallerbach.



Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, verdeutlichte: "Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Kommunen haben wir mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. So kann es nicht weitergehen."

Auch der Altenkirchener Landrat Dr. Peter Enders sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen und ganz klar: mehr Geld!"

Die Landräte fordern von der neuen Landesregierung eine faire Finanzierung, klare Zuständigkeiten und Entlastung, damit zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Angebote gesichert bleiben. Sie hoffen, dass die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen genutzt werden, um diese Probleme anzugehen. (PM/Red)


Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Alle Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
     

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bleibe im Wahlkreis präsent"

Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz am Montag, 11. Mai, ihre Ministerposten für die neue Landesregierung ...

Kostenloser Busverkehr zur Heddesdorfer Pfingstkirmes beschlossen

Die SPD-Stadtratsfraktion in Neuwied begrüßt die Entscheidung, die Heddesdorfer Pfingstkirmes mit kostenlosem ...

Grüne in Rheinland-Pfalz wählen neue Parteiführung

Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem bedeutenden Wandel. Auf dem bevorstehenden Parteitag wird ...

Rheinland-Pfalz: FDP wählt neue Parteiführung nach Wahldebakel

Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Am Samstag wird in Bad Kreuznach eine ...

Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz

Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler ...

SPD Neuwied zieht Bilanz nach arbeitsreichem Maiwochenende

Für die SPD Neuwied standen rund um den 1. Mai mehrere wichtige Termine an. Rückblick, politische Veranstaltungen ...

Weitere Artikel


Elektronische Patientenakte: Chancen und Bedenken

Die elektronische Patientenakte (ePA) verspricht eine Revolution im Umgang mit Gesundheitsdaten. Doch ...

Freie Bühne Neuwied eröffnet Rommersdorf Festspiele mit vielfältigem Programm

Die Abtei Rommersdorf wird im Sommer zur Kulisse für die Rommersdorf Festspiele. Die Freie Bühne Neuwied ...

Photovoltaikanlage in Linkenbach offiziell eingeweiht

Am 26. März 2026 wurde in Linkenbach ein bedeutender Schritt für eine nachhaltige Abfallwirtschaft vollzogen. ...

Roman Salyutov gastiert erneut in der Villa Weingärtner

Am 26. April um 19 Uhr wird die Villa Weingärtner in Unkel erneut zum Schauplatz eines besonderen Erzählkonzerts. ...

Blutspendeaufruf in Engers: Termine im April

Das Deutsche Rote Kreuz Ortsverein Engers plant mehrere Blutspendetermine im April. Nach einem vielversprechenden ...

IHK-Vollversammlung: Neue Impulse für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz

Bei der Frühjahrssitzung der IHK-Vollversammlung in Koblenz standen die wirtschaftlichen Herausforderungen ...

Werbung