Pressemitteilung vom 04.03.2026    

Steigende Spritpreise in Rheinland-Pfalz sorgen für hitzige Debatte

In Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Spritpreise Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu ergreifen. Die Forderungen kommen aus verschiedenen politischen Lagern und sind teils sehr scharf formuliert.

Mainz. Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise fordern Politiker in Rheinland-Pfalz Entlastungsmaßnahmen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Bollinger, sprach sich dafür aus, die Energiesteuer, die CO2-Steuer und die Mehrwertsteuer auf Diesel, Benzin und Gas für zunächst drei Monate auszusetzen. Diese Forderung solle bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, dem 5. März, unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz diskutiert werden.

Auch Daniela Schmitt, FDP-Spitzenkandidatin und rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin, äußerte Kritik an der Bundesregierung. Sie bezeichnete es als fahrlässig, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) angesichts des Nahost-Konflikts und niedriger Gasspeicherstände keinen Handlungsbedarf sehe. Schmitt forderte klare Erklärungen darüber, wie die Speicher gefüllt, Preisspitzen begrenzt und Betriebe geschützt werden sollen.

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Der ADAC berichtete, dass der Dieselpreis aufgrund der Verwerfungen des Iran-Krieges zeitweise auf über zwei Euro gestiegen ist. Auch andere Treibstoffe verzeichneten Preisanstiege. Dennoch plant die Bundesregierung laut Reiche keine Spritpreisbremse, da die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas nicht gefährdet sei.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder sieht in den Entwicklungen eine Bestätigung für den Kurs ihrer Partei. "Die steigenden Spritpreise machen deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Energien, egal ob in Tank oder Heizung", sagte Eder, Umwelt- und Mobilitätsministerin in Mainz. "Die Abhängigkeit macht uns erpressbar und sie schadet dem Klimaschutz." (dpa/bearbeitet durch Red)

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