Nachricht vom 29.01.2026    

Kommunen fordern mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

In Rheinland-Pfalz drängen Kommunen auf eine "Revitalisierung der Selbstverwaltung". In einem kürzlich veröffentlichten Papier skizziert die Initiative "Jetzt reden wir" ihre Forderungen an die künftige Landesregierung.

Mainz. Eine Staatsmodernisierungs-Kommission, die Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung und eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Forderungen der Initiative "Jetzt reden wir". Das Bündnis, dem über 810 Kommunen angehören, hat ein sechsseitiges Dokument vorgelegt, das konkrete Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen und die nächste Landesregierung enthält.

Die geforderte Kommission soll Vorschläge zur Entbürokratisierung, nachhaltigen Finanzierung und zum Standardabbau erarbeiten. Ziel ist eine "Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung", da die kommunale Ebene - das Rückgrat des demokratischen Staates - zunehmend unter Druck gerät. "Wir fordern eine Abkehr von misstrauensgeleiteter Kontrolle hin zu einer effizienten Aufgabenwahrnehmung", heißt es in dem Papier.

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Der Initiative gehören nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 810 Kommunen an, die meisten davon Ortsgemeinden. "Die Probleme sind ausreichend benannt und bekannt. Weitere Analysen braucht es nicht. Was fehlt, sind Entscheidungen!" Das Papier wird als gemeinsamer, konstruktiver Handlungsaufruf der kommunalen Familie beschrieben. "Es fordert nicht mehr, sondern anderes: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, klare Zuständigkeiten und eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung." (dpa/bearbeitet durch Red)

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