Pressemitteilung vom 05.08.2025    

Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Flexibilität

In Rheinland-Pfalz wird der Abbau von Bürokratie immer mehr zum Thema, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Handlungsbedarf, um Unternehmen zu entlasten, trifft jedoch auf Widerstand.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt kritisiert die bürokratischen Hemmnisse, die Unternehmen belasten. Sie fordert eine Reduzierung der Dokumentationspflichten und mehr Vertrauen in unternehmerische Eigenverantwortung.

"Wir müssen Bürokratie abbauen und daran arbeiten, dass gar nicht erst neue entsteht", betont Schmitt. Besonders die Flexibilisierung von Arbeitszeiten sei ein umstrittenes Thema, das auf Widerstand stößt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert Bedenken, dass Arbeitnehmerrechte untergraben werden könnten.

Schmitt hebt hervor, dass Bürokratie oft aus einem Bedürfnis nach Kontrolle resultiere, was letztlich Misstrauen gegenüber Unternehmen zeige. Sie plädiert für mehr Respekt vor unternehmerischen Leistungen und fordert einen Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft.

Eintrag ins Handelsregister kann zwei Monate dauern
"Auf eine Eintragung im Handelsregister wartet man locker mal zwei Monate", kritisiert sie und verweist auf die Notwendigkeit, Prozesse zu beschleunigen, etwa durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz.

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Die Diskussion um Genehmigungen für Groß- und Schwertransporte zeigt die Herausforderungen des Bürokratieabbaus. Während Schmitt zentralisierte Genehmigungen als effizienter ansieht, widerspricht der Landkreistag diesem Ansatz. Jürgen Hesch vom Landkreistag argumentiert, dass Ortskenntnisse der Kommunen entscheidend seien und eine Zentralisierung nicht automatisch effizientere Abläufe bedeute.

Flexible Renteneintrittsmöglichkeiten?
Auch bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten sieht Schmitt Handlungsbedarf, um Branchen wie das Gastgewerbe zu unterstützen. Sie wünscht sich flexible Renteneintrittsmöglichkeiten und die Chance, im Alter dazuzuverdienen.

Susanne Wingertszahn vom DGB warnt jedoch davor, dass Flexibilisierungen nicht zulasten der Arbeitnehmerrechte gehen dürfen. Sie fordert stattdessen eine Stärkung der Tarifbindung und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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