Pressemitteilung vom 24.06.2025 
Finanzspritze für Rheinland-Pfalz: Kommunen können kräftig investieren
Die jüngsten Bund-Länder-Finanzverhandlungen haben entscheidende Weichen für die Zukunft der kommunalen Investitionen in Rheinland-Pfalz gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sehen darin einen bedeutenden Fortschritt.
Mainz. Das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur fairen Lastenverteilung wird von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen als "Meilenstein" bezeichnet. "Wir haben erreicht, dass die Kommunen und auch die Länder jetzt mit Wucht investieren können", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung aus Mainz. Diese Einigung bilde eine solide Grundlage für den Start eines Wachstumsboosters. Schweitzer betonte, dass das rheinland-pfälzische Kabinett sich bald mit den Beschlüssen befassen werde, während Ahnen an den Verhandlungen in Berlin teilnahm.
Mindereinnahmen der Kommunen werden vom Bund übernommen
Der Bund hat zugesagt, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu kompensieren, was durch eine Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden geschehen soll. Auch die Mindereinnahmen der Länder werden anteilig übernommen, wobei acht Milliarden Euro zusätzlich über Programme aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bereitgestellt werden.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Programme ist das Kita-Investitionsprogramm, für das der Bund ein neues Förderprogramm im Umfang von vier Milliarden Euro auflegt. Dieses Programm ist auf vier Jahre befristet und erfordert eine Kofinanzierung von fünf Prozent durch die Länder. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies fast 200 Millionen Euro gemäß dem Königsteiner Schlüssel.
Milliardenförderung für Krankenhäuser
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Transformationsfonds für zukunftsfeste Krankenhäuser, der über zehn Jahre hinweg mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro ausgestattet ist. Der Bund erhöht seine Finanzierung in den ersten vier Jahren auf 3,5 Milliarden Euro jährlich, während die Länder 1,5 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen sollen.
Ziel der Verhandlungen war es auch, den Länderanteil von 100 Milliarden Euro am Infrastruktur-Sondervermögen umzusetzen. "Ziel von Bund und Ländern und Kommunen ist es, dass die Investitionen schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden", betonten Schweitzer und Ahnen. Um dies zu erreichen, sollen einfache und bürokratiearme Verfahren eingeführt werden, einschließlich pauschaler Zuweisungen statt zeitaufwendiger Genehmigungen einzelner Projekte. Auch eine Doppelförderung wird ermöglicht, wobei das Sondervermögen ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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