Werbung

Nachricht vom 10.06.2025    

Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz kurz vor Einführung

In Rheinland-Pfalz steht die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf kommunaler Ebene unmittelbar bevor. Der Ministerrat hat einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zugestimmt, wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mitteilte.

Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Foto: Harald Tittel/dpa

Mainz. Die rheinland-pfälzische Bezahlkarte für Geflüchtete wird bald auf kommunaler Ebene eingeführt. Der Ministerrat stimmte einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Landkreisen sowie kreisfreien Städten zu, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz in Mainz. Laut Informationen des Landtags könnte die kommunale Seite noch im Juni die Vereinbarung unterzeichnen und die Bezahlkarte mit landesweit einheitlichen Standards für Leistungen einführen.

Nach Angaben der Ministerin ist die Bezahlkarte grundsätzlich mit den Funktionen Überweisung und Lastschrift ausgestattet. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wird eine Positivliste eingeführt: Überweisungen sind nur auf zuvor freigegebene IBAN-Kontonummern möglich.



Die kommunalen Spitzenverbände haben sich bewusst für dieses Verfahren entschieden, berichtete die Integrationsministerin. Sie sehen darin einen notwendigen Schritt, um den Kommunen gezielte Steuerungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung vor Ort zu sichern.

Bereits im Januar hatte das Land Maßgaben zur Ausgestaltung der Bezahlkarte formuliert. Dazu gehört eine Empfehlung für einen monatlich abhebbaren Bargeldbetrag von 130 Euro pro Person. Diese Maßgaben gelten weiterhin, betonte die Ministerin. Die Teilnahme am System ist jedoch freiwillig. Jede Kommune entscheidet selbst über die Teilnahme und den Umfang der Nutzung. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Gesellschaft  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Unwetter am Sonntag - Sonne und Wärme zum Wochenstart erwartet

Nach einem regnerischen Sonntag mit Unwettern in Rheinland-Pfalz wird der Wochenbeginn sonnig und warm. ...

Landwirte in Rheinland-Pfalz fordern Maßnahmen gegen Saatkrähen

Die Landwirte in Rheinland-Pfalz sind zunehmend besorgt über die Schäden, die Saatkrähen an ihren Ernten ...

Bürgergeld-Ausgaben in Rheinland-Pfalz erleben deutlichen Anstieg

Die Ausgaben für das Bürgergeld in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Dies geht ...

Starkes Zeichen aus Hachenburg: Platz 3 beim Kinderrechtepreis 2025

Jugendministerin Katharina Binz hat in Mainz die diesjährigen Preisträger des Kinderrechtepreises Rheinland-Pfalz ...

Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef ...

Sicherheitsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz wegen Nahost-Konflikt verstärkt

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz alarmiert. ...

Weitere Artikel


Bundeswehr sucht Partner für KI und Drohnen in Rheinland-Pfalz

In den kommenden Jahren stehen der Bundeswehr erhebliche Investitionen bevor. Doch um die geplanten Mehrausgaben ...

Lea Sensen holt Bundessieg für Rheinland-Pfalz: Junglandwirtin siegt im Berufswettbewerb der deutschen Landjugend

Gold für Lea Sensen. Sie ist die beste Junglandwirtin Deutschlands. Sie hat sich beim Finale des Berufswettbewerbs ...

Tradition und Nervenkitzel auf der Heddesdorfer Pfingstkirmes

Trotz wechselhaften Wetters lockte die Heddesdorfer Pfingstkirmes während der fünf Tage viele Besucher ...

Rekordstart für Rock am Ring 2026: Tickets in Rekordzeit vergriffen

Der Vorverkauf für Rock am Ring 2026 hat mit einem beeindruckenden Ansturm begonnen. Innerhalb von nur ...

Klangwelten im Diana-Saal: Ein Pfingstkonzert der Extraklasse

Im historischen Diana-Saal fand ein außergewöhnliches Pfingstkonzert statt, das die Zuhörer begeisterte. ...

Lkw-Stellplätze: Neue Lösungen für ein altes Problem

Der Mangel an Lkw-Stellplätzen entlang der Autobahnen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren ein drängendes ...

Werbung