Nachricht vom 10.06.2025    

Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz kurz vor Einführung

In Rheinland-Pfalz steht die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf kommunaler Ebene unmittelbar bevor. Der Ministerrat hat einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zugestimmt, wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mitteilte.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Bezahlkarte für Geflüchtete wird bald auf kommunaler Ebene eingeführt. Der Ministerrat stimmte einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Landkreisen sowie kreisfreien Städten zu, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz in Mainz. Laut Informationen des Landtags könnte die kommunale Seite noch im Juni die Vereinbarung unterzeichnen und die Bezahlkarte mit landesweit einheitlichen Standards für Leistungen einführen.

Nach Angaben der Ministerin ist die Bezahlkarte grundsätzlich mit den Funktionen Überweisung und Lastschrift ausgestattet. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wird eine Positivliste eingeführt: Überweisungen sind nur auf zuvor freigegebene IBAN-Kontonummern möglich.

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Die kommunalen Spitzenverbände haben sich bewusst für dieses Verfahren entschieden, berichtete die Integrationsministerin. Sie sehen darin einen notwendigen Schritt, um den Kommunen gezielte Steuerungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung vor Ort zu sichern.

Bereits im Januar hatte das Land Maßgaben zur Ausgestaltung der Bezahlkarte formuliert. Dazu gehört eine Empfehlung für einen monatlich abhebbaren Bargeldbetrag von 130 Euro pro Person. Diese Maßgaben gelten weiterhin, betonte die Ministerin. Die Teilnahme am System ist jedoch freiwillig. Jede Kommune entscheidet selbst über die Teilnahme und den Umfang der Nutzung. (dpa/bearbeitet durch Red)

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