Pressemitteilung vom 14.08.2023 
Rüddel: Krankenhausneubau Müschenbach ist eine große Herausforderung
Bundesweit befinden sich Kliniken in Finanznot. So hat beispielsweise die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz kürzlich ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung in die Wege geleitet. Zur Erhaltung bestehender Krankenhäuser und geplanten Neubau in Müschenbach äußert sich jetzt CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel in einer Pressemitteilung.
Region. "Das Land Rheinland-Pfalz hat seit vielen Jahren die Augen vor der Krise der Krankenhäuser verschlossen, obwohl man in der 1. Reihe der Verantwortung steht. Das Land hat die Verantwortung für die Strukturplanung der Krankenhäuser und deren Finanzierung. Diese Ignoranz und das bewusste Nichthandeln hat sicherlich mit den DRK-Krankenhäusern nicht den letzten Träger in Rheinland-Pfalz erwischt. Sollte es einen Neubau in Müschenbach geben, muss parallel der Weiterbetrieb aller bisherigen Standorte abgesichert sein", fordert und analysiert der langjährige CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.
Derzeit sehe der Finanzierungsvorschlag des Landes vor, dass die benötigten Finanzmittel für einen möglichen Neubau aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziert werden. Das Land scheine keine Landesförderung vorgesehen zu haben.
Wenn der Krankenhausneubau Müschenbach aber aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes finanziert werde, stehe für keines der anderen 70 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz hieraus Geld für Strukturreformen zur Verfügung. Dieses Finanzgebaren des Landes ist in Augen des CDU-Gesundheitspolitikers "abenteuerlich, wobei die Frage hinzukommt, ob ein insolventer Träger einen Eigenanteil von 20 bis 30 Millionen Euro stemmen kann. Das Land muss also hier seriös nachsteuern".
Der Bau eines neuen Krankenhauses käme in Deutschland nur sehr selten vor, müsse bestens durchdacht sein und sei ein Projekt, das zehn Jahre Bau- und Planungszeit benötige und außerdem finanziell kaum sicher zu planen sei.
"Ein Krankenhausneubau in Müschenbach hat, unabhängig davon, ob 250 oder 400 Betten gebaut werden, Konsequenzen für alle Krankenhäuser von Dernbach über Dierdorf und Selters bis hin nach Kirchen. Die allgemein labile Finanzlage der Krankenhäuser insgesamt wird vom Land dabei berücksichtigt werden müssen. Unabhängig von den Kosten für einen Neubau muss sichergestellt sein, dass alle Krankenhausstandorte inklusive Altenkirchen und Hachenburg finanziell sicher am Netz bleiben", mahnt der CDU-Wahlkreisabgeordnete an, da ansonsten ein Neubau in zehn Jahren fertig sein könnte, aber kein Personal für den Betrieb im ländlichen Müschenbach zur Verfügung stehe. "Ob Neubau oder Sanierung der aktuellen Standorte: Wichtig ist die sichere und gute Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region."
Enttäuscht zeigt sich Rüddel von den unklaren und sich fachlich widersprechenden Antworten, die der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Reuber nun auf seine Fragen zum geplanten Krankenhausneubau in Müschenbach von der Landesregierung erhalten hat.
Damit 2025 tatsächlich Baubeginn sein könne, müssten zudem die Auswirkungen der Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Region bereits jetzt bekannt sein. Rüddel rechnet frühestens Mitte 2024 mit belastbaren Ergebnissen in Berlin, auf die dann das Land seine "Feinplanung" für die Region aufbauen könne. Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser müsse nämlich in einem komplexen Planungsprozess von den Ländern durch ihre jeweilige Krankenhausplanung für die einzelnen Regionen konkretisiert werden. Diese beiden Prozesse würden mindestens zwei Jahre beanspruchen. "Vor Abschluss dieser Prozesse in die konkrete Planung eines Neubaus zu gehen, wäre leichtsinnig gegenüber Kommunen, Trägern und nicht zuletzt den Patienten", mahnt Rüddel an.
"Fehlendes Personal, Ambulantisierung der Medizin und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser erfordern eine neue Krankenhausplanung, die nicht nur einzelne Häuser, sondern die ganze Region berücksichtigt. Eine solche Regionalplanung muss abgeschlossen sein, bevor man an die Planung eines Neubaus als Kompetenzzentrum herangeht, um böse Überraschungen zu vermeiden", formuliert Erwin Rüddel die Herausforderungen.
Wenn man sich nach einer verantwortungsvollen Krankenhausplanung weiterhin für die angedachte Größenordnung von rund 260 Betten entscheiden würde, müsse man Zeit und Kosten im Blick berücksichtigen: Eine solche Klinik würde rund 200 Millionen Euro kosten, die Fertigstellung dürfte nicht vor 2035 erfolgen.
"Das bedeutet, dass der Träger, also das DRK, sicherstellen muss, dass er 20 Millionen Euro als Eigenanteil bereitstellen kann." Nach Gesprächen, die Rüddel vor Monaten auf Einladung des DRK in Mainz geführt habe, gehe man beim DRK aktuell von einer Höchstbelastung von acht Millionen Euro aus.
"Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist, dass nicht nachvollziehbar ist, dass im Neubau eine Geburtshilfe eingeplant werden soll. Aktuell geht bundesweit fachlich die Entwicklung in die Richtung, dass Geburtshilfe möglichst gemeinsam mit Kinderkliniken angeboten wird. Diese ideale Konstellation hat man bereits im Klinikum in Kirchen. Sollte man in Zukunft in Müschenbach ein vergleichbares Angebot vorhalten, bringt das neben dem Krankenhaus Altenkirchen auch noch den Standort Kirchen in Gefahr. Im schlimmsten Fall würde es dazu führen, dass der Kreis Altenkirchen aufgrund des konkurrierenden Standorts Müschenbach kein eigenes Krankenhaus mehr hätte", sorgt sich der Politiker.
Über die Einleitung des Insolvenzverfahrens der DRK gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft berichteten wir hier. (PM)
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