Pressemitteilung vom 06.07.2023 
Medizinische Versorgung: FDP und FWG erhoffen sich Richtungswechsel bei der SPD
Die SPD-Abgeordneten Martin Diedenhofen und Lana Horstmann haben am 12. Juli zu einer Veranstaltung mit Gesundheitsminister Clemens Hoch nach Oberraden geladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung soll die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land stehen.
Rengsdorf. "Gemeinsam haben FDP und FWG WIR schon vor über zwei Jahren begonnen, sich mit Nachdruck für die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einzusetzen", erklärt Stefan Memminger, Vorsitzender von FWG WIR. "Aus diesem Grund", so Memminger weiter, "begrüßen wir ausdrücklich, dass sich Martin Diedenhofen und Lana Horstmann diesem wichtigen Thema mit ihrer Veranstaltung annehmen." Allerdings scheint die große Bedeutung des Themas bei der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rengsdorf-Waldbreitbach noch nicht angekommen zu sein. "Wir haben Anträge in den Rat eingebracht, uns mit den Hausärzten an einen Tisch gesetzt und Ideen - viele davon auch nach dem Vorbild anderer Kommunen - für unsere Region entwickelt. Doch die beiden Fraktionen von SPD und CDU haben diese Anträge zur nachhaltigen Sicherung der medizinischen Versorgung im Verbandsgemeinderat abgelehnt. Bis zuletzt hatte die SPD all unsere Ideen geschlossen blockiert", erklären gemeinsam Gunter Jung (FDP) und Holger Klein (FWG WIR).
Schon damals habe man wiederholt auch auf die Position von Clemens Hoch hingewiesen. In seiner Funktion als Gesundheitsminister hatte der SPD-Politiker die Kommunen explizit dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zu prüfen. Ausgerechnet die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat sich dem verschlossen und bereits die Prüfung weitergehender Maßnahmen konsequent abgelehnt. Stattdessen erklärte die Fraktionsspitze der SPD gebetsmühlenartig, die Verbandsgemeinde sei für die medizinische Versorgung nicht zuständig. "Bei der pragmatischen Lösung von Problemen vor Ort hilft uns der ständige Verweis auf die eigenen Unzuständigkeiten natürlich nicht weiter", erklären beide Fraktionen FDP und FWG WIR. "Außerdem hat sich uns nie erschlossen, weshalb benachbarte Verbandsgemeinden sich bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung betätigen können, selbiges bei uns aber nicht gehen soll. Wir hatten den Eindruck, dass in großen Teilen des Rates, darunter auch bei der SPD-Fraktion bislang der politische Wille fehlte, um dieses Thema ernsthaft anzugehen."
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Bei der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung soll in Umsetzung des Masterplanes Gesundheitsversorgung nunmehr gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Dierdorf und Puderbach die Einrichtung einer ´Servicestelle Gesundheit´ beschlossen werden. "Die geplante Einrichtung der ´Servicestelle Gesundheit´ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärt Tim-Jonas Löbeth, Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach. "Gleichzeitig reicht diese Maßnahme für sich genommen aber noch nicht aus, um die vielschichtigen Probleme rund um die medizinische Versorgung auf dem Land zu lösen", so Tim-Jonas Löbeth. Es bedürfe daher dringend weiterer Maßnahmen und zwar solcher, wie sie von FDP und FWG WIR in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden. "Wir wären heute sicherlich bei diesem Thema einige Schritte weiter, wenn SPD und CDU ihre ablehnende Haltung überdacht und aufgegeben hätte. Aber selbstverständlich freuen wir uns, wenn die Veranstaltung von Martin Diedenhofen und Lana Horstmann einen entscheidenden Richtungswechsel im Verbandsgemeinderat einläutet", sagt Klein abschließend. (PM)
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