Nachricht vom 18.02.2023 
Waldbreitbach: SPD/FDP kritisiert Verzögerungen beim KiTa-Neubau - Verwaltung kontert
Von Wolfgang Tischler
Nachdem inzwischen rund ein Jahr seit dem Grundsatzbeschluss des Ortsgemeinderates über den Neubau der Kindertagesstätte "Mutter Rosa" in Waldbreitbach vergangen ist, beklagt die örtliche SPD/FDP-Fraktion einen schleppenden Projektfortgang. Eine Einladung zu einem umfassenden Gespräch mit allen Beteiligten am 7. Februar habe die Gemeinde nicht wahrgenommen, heißt es von der Verwaltung aus Rengsdorf.
Waldbreitbach. Die SPD/FDP-Fraktion des Ortsgemeinderates Waldbreitbach beklagt in einer Pressemitteilung, dass das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen statt - wie zunächst angekündigt - fünf Monate nun mindestens doppelt so lange dauern wird. "Dass wir über ein dreiviertel Jahr allein für die Vergabe der Planungsleistungen brauchen, ist weder akzeptabel noch vermittelbar", macht der Fraktionsvorsitzende Carsten Haakert deutlich. "Wir verlieren dadurch wertvolle Zeit. Schon heute liegt der Bedarf an Betreuungsplätzen weit über dem Platzangebot. Dieser Zustand ist für junge Familien in unserem Ort extrem belastend. Je schneller der Neubau steht, desto früher können wir die betroffenen Familien von dieser Last befreien. Deshalb können wir uns keinerlei Verzögerungen erlauben", so Haakert. Auf Rückfrage bestätigte die CDU Waldbreitbach, dass man die Pressemitteilung kenne und sie grundsätzlich unterstütze.
Bürgermeister Hans-Werner Breithausen weist die Kritik aus Waldbreitbach an der Verwaltung zurück
Breithausen stellt auf Nachfrage des NR-Kuriers zunächst einmal fest, dass die Bauträgerschaft der Kindertagesstätte "Mutter Rosa" in Waldbreitbach bei der Ortsgemeinde Waldbreitbach und die Betriebs- beziehungsweise Personalträgerschaft bei der Katholischen Kita gGmbH liegt. Weiterhin führt er aus, dass die Verbandsgemeinde die Maßnahmen von Beginn an sehr eng begleitet hat und auch weiterhin begleitet. Von der Übertragung der Bauträgerschaft von der Kirche auf die Ortsgemeinde Waldbreitbach angefangen, über die "Provisoriumslösung" der Containerbeschaffungen und Installation, bis hin zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen. Das europaweite Ausschreibungen nicht kurzfristig durchzuführen sind und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten eine gewisse Zeit benötigen, liegt auf der Hand. Hier gibt es klare Verfahrensablauf-Vorschriften. Auch die weiteren Maßnahmen werden durch die Verwaltung eng begleitet.
SPD/FDP fordert schnelleres Handeln
"Wir erwarten, dass dem Ausbau der Betreuungsplätze in unseren Kindertagesstätten seitens der Verwaltungsleitung allerhöchste Priorität eingeräumt wird", erklärt Christoph Büsch die Haltung der Fraktion SPD/FDP. "Das bedeutet auch, dass die mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen verbundenen Verwaltungsleistungen, selbst bei Personalengpässen, Vorrang vor anderen Projekten haben müssen."
Verwaltung: „Waldbreitbach hat an wichtigem Gespräch nicht teilgenommen.“
Zu der vorgenannten Haltung verweist Bürgermeister Hans-Werner Breithausen auf ein am 7. Februar stattgefundenes Gespräch mit Landrat, Kreisjugendamt, der Kita-gGmbH und allen Ortsgemeinden im Wiedtal, die eine Kita "betreiben". Alle Ortsgemeinden waren von der Verwaltung hierzu eingeladen, einzig die Ortsgemeinde Waldbreitbach hat an diesem wichtigen Termin nicht teilgenommen, heißt es aus Rengsdorf. Hier wurde unter anderem nochmals auch auf die Wichtigkeit der personellen Ausstattung der Kita "Mutter Rosa" hingewiesen, die derzeit nicht als befriedigend anzusehen ist. Die Kath. Kita gGmbH sagte in dem Termin Gespräche mit der Ortsgemeinde zu.
Abschließend nimmt Bürgermeister Breithausen noch Stellung zum Urteil der Kostenbeteiligung der Landkreise an den Kosten für den Neubau von Kindertagesstätten. Diesen Punkt hatte die SPD/FDP in ihrer Pressemitteilung auch noch angesprochen. Breithausen: „Das Urteil ist noch recht frisch. Die Verwaltung habe die Kreisverwaltung beziehungsweise das Kreisjugendamt aber bereits schriftlich gebeten zu prüfen und Stellung zu nehmen, wie sich das Urteil auf die Förderung der Kita-Projekte in unserer VG auswirkt, so auch auf das Projekt Kita "Mutter Rosa" in Waldbreitbach.“ (woti)
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