Nachricht vom 19.01.2023 
Steuererhöhungen für St. Katharinen? Die FWG sagt NEIN!
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 der Ortsgemeinde St. Katharinen wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung erhöhte Hebesätze für die Grundsteuer A von 345 Prozent (+ 45 Prozent), die Grundsteuer B von 465 Prozent (+ 100 Prozent) und die Gewerbesteuer von 380 Prozent (+ 15 Prozent) zugrunde gelegt.
St. Katharinen. Die Anhebung erfolgte nach Vorgaben der Landesregierung und stößt bei vielen Gemeinden der VG Linz auf Ablehnung, beispielsweise bei der Nachbargemeinde Vettelschoß.
Für die vergleichsweise wohlhabende Gemeinde St. Katharinen stellt sich die Frage, ob diese Erhöhung wirklich notwendig beziehungsweise geboten ist. Hier sollte man eher den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bevölkerung sowie den gestiegenen Produktions- und Energiekosten der Unternehmen Rechnung tragen und auf diese Erhöhungen verzichten, anstatt die Bürger und Unternehmen weiter zusätzlich zu belasten.
Die Entscheidung über eine Erhöhung der Hebesätze liegt bei der Gemeinde, die alle Konsequenzen abwägen muss. Entscheidet sich der Rat gegen eine Erhöhung, werden voraussichtlich keine Landeszuschüsse mehr gezahlt, auch wenn die Projekte förderfähig wären. Kostenintensive oder förderfähige Projekte sind in der Gemeinde derzeit aber nicht geplant, zumindest nicht für das kommende Haushaltsjahr.
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Auch bei einem Verzicht auf die Erhöhung der Hebesätze ist der Haushalt der Gemeinde durch die Steuereinnahmen und das Vermögen der Gemeinde solide finanziert und durch eine Sonderzahlung aus Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 deutlich im Plus. Aus Sicht der FWG sollte die Entlastung der Bürger sowie der ortsansässigen Unternehmen im Vordergrund stehen. Diese Position wird die FWG St. Katharinen bei den anstehenden Haushaltsberatungen in der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang Februar vertreten. Die FWG-Fraktion wird „Nein“ zur Erhöhung sagen und den vorgelegten Haushaltsentwurf mit den erhöhten Hebesätzen für 2023 im Rat ablehnen.
Wenn Sie mehr über die Arbeit der FWG St. Katharinen im Gemeinderat wissen wollen, Ideen einbringen wollen, laden wir Sie herzlich zu unserer offenen Fraktionssitzung ein. Diese findet immer montags vor der Gemeinderatssitzung um 20 Uhr im Vereinsraum des Bürgerhauses statt. (PM/red)
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