Nachricht vom 07.02.2022 
Stadtratsfraktionen Neuwied nimmt zu Spaziergängen Stellung
Die demokratischen Stadtratsfraktionen in Neuwied distanzieren sich von „Spaziergängen“ und fordern die Einhaltung von Recht, Gesetz und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Neuwied. Der Aufruf der Fraktionen hat folgenden Wortlaut: „Wir bedauern sehr, dass auch Neuwied zum Versammlungsort für unangemeldete Demonstrationen von Impfgegnern, Corona-Leugnern und Gegnern der geltenden Gesetze und Regeln geworden ist.
Zu einer Demokratie gehört das Demonstrationsrecht als garantiertes Verfassungsrecht. Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen an dem Punkt, an dem die Freiheit eines anderen beginnt. Zu den Regeln unserer demokratischen Gesellschaft gehört, dass Demonstrationen angemeldet und damit auch geregelt werden können. Gerade in der jetzigen Situation im Sinne des Infektionsschutzes unabdingbar.
Das, was wir im Zuge der Corona-Demonstrationen erleben, ist aber etwas völlig anderes. Diese unangemeldeten Aufmärsche werden immer stärker von Demokratiefeinden und Rechtsextremisten genutzt, um ihren kruden Theorien und staatsfeindlichen Thesen eine Bühne zu geben. Darüber hinaus gefährden sie die Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten und sind schlichtweg rechtswidrig.
Es ist kein Spaziergang, wenn bundesweit aufgerufen wird, Gesetze und Verordnungen bewusst zu ignorieren.
Es ist kein Spaziergang, wenn dabei kolportiert und propagiert wird, es solle verhindert werden, „dass sich deutsche Geschichte wiederhole“.
Es ist kein Spaziergang, wenn Verschwörungstheorien verbreitet und die NS-Diktatur und der Holocaust verharmlost werden.
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Es ist kein Spaziergang, sondern eine unerträgliche Provokation und eine Verhöhnung der Rettungskräfte, wenn der Weg am Marienhaus-Klinikum vorbeiführt, in dem Menschen an Covid-19 sterben oder um ihr Leben ringen.
Diese Art von „Spaziergang“ unterhöhlt unseren Rechtsstaat und trägt zu einer weiteren massiven Spaltung unserer Gesellschaft bei. Durch Zusammenhalt und Solidarität zeigen wir Stärke und Rückgrat gegen jede Art von Spaltung und rechter Hetze.
Daher rufen wir eindringlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich von diesen „Spaziergängen“ zu distanzieren. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.“
Für die Fraktionen des Stadtrates
Martin Hahn (CDU), Sven Lefkowitz (SPD), Regine Wilke (Bündnis90/die Grünen), Karl-Josef Heinrichs (FWG), Dietrich Rühle (FDP), Tobias Härtling (die Linke), Dr. Jutta Etscheidt (Bürgerliste „Ich tu‘s“).
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