Werbung

Nachricht vom 13.04.2021    

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen bleibt ohne Erfolg

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. Bei Anträgen aus anderen Landkreisen dürfte ähnlich geurteilt werden.

Region. Die Koblenzer Verwaltungsrichter stellten dabei fest, dass die Rechtmäßigkeit der erlassenen Allgemeinverfügung derzeit offen sei. Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. Es bedürfe aber unter anderem einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch im Einzelfall verhältnismäßig seien. Hierzu müsse der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Eignung von Ausgangssperren als Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sowie das im Rhein-Hunsrück-Kreis bestehende konkrete Infektionsgeschehen näher ermittelt werden.

Wegen der insoweit offenen Sach- und Rechtslage nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor, die zu Gunsten des Antragsgegners ausging. Angesichts des Schutzauftrags des Staates für die Gesundheit seiner Bürger und für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem im Falle eines 7-Tages-Inzidenzwertes von über 100 überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der Allgemeinverfügung das private Interesse des Antragstellers von der Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben. Dieser habe keine Gründe dargelegt, aus denen sich eine tiefgreifende Betroffenheit seiner Person ergebe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass schon die Allgemeinverfügung bei Vorliegen eines triftigen Grundes den Aufenthalt im öffentlichen Raum jederzeit gestatte.



Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12. April 2021, 3 L 313/21.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.


Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Einblick in das Leben palästinensischer Christen: Gesprächsabend in Neuwied

Ein besonderes Ehepaar berichtet in Neuwied über das Leben palästinensischer Christen in Israel. Einblicke ...

Großbrand in Gewerbehalle bei Oberraden – Feuerwehr verhindert Schlimmeres

Ein Brand in einer Gewerbehalle im Industriegebiet Oberraden löste am Dienstagmorgen (29. April) einen ...

"Wie et fröher wor": Sonntagsspaziergang über den Steimel zur Paffrather Eiche

Da steht sie noch, groß und stolz: Über Jahrzehnte hinweg gehörte die Paffrather Eiche zu einem markanten ...

PKW brannte auf der A 3 bei Willroth: Mehrere Freiwillige Feuerwehren im Einsatz

Am Dienstag (29. April) wurden die Freiwilligen Feuerwehren Horhausen und Pleckhausen, gegen 19.10 Uhr, ...

Gemeinsame Pläne für Windkraft: SWN und EVM gründen Projektgesellschaft

In Neuwied haben die Stadtwerke Neuwied (SWN) und die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) eine neue Gesellschaft ...

BGW-Fotoausstellung beleuchtet den pädagogischen Alltag in Neuwied

In Neuwied wird der Marktplatz zur Bühne für eine besondere Fotoausstellung. Seit Freitag (25. April) ...

Weitere Artikel


Corona - Inzidenzwert im Kreis steigt wieder stark an

Im Kreis Neuwied wurden 41 neue Coronafälle sowie ein weiterer Todesfall in Rengsdorf am Dienstag, den ...

IHK-Präsidentin kritisiert Testpflicht

IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing kritisiert Testpflicht: Mitarbeiter gesund halten, sei ureigenes ...

Herrnhuter Kinderhaus: Ein Stationenweg zum Palmsonntag

Im Herrnhuter Kinderhaus war die Überraschung groß, als die Kinder kurz vor dem Osterfest ihre Turnhalle ...

Kreis-FDP sieht Licht und Schatten bei Landtagswahl 21

Der erweiterte Vorstand des FDP-Kreisverbands Neuwied analysierte die vergangene Landtagswahl, die aus ...

Mit dem Bus vom Hermesplatz nach Neuwied wieder möglich

Obwohl die Brücken-Baustelle im Oberbieberer Ortskern den Stadtteil seit vielen Wochen verkehrstechnisch ...

Wohngemeinschaft für Menschen mit Beeinträchtigung unterstützt

Es sind weiterhin herausfordernde Zeiten und gerade deshalb ist es umso beindruckender, dass der Verein ...

Werbung