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Nachricht vom 01.10.2018 - 16:34 Uhr    

Hahn und Lunar fordern Machtwort der Landesregierung

Mit Entrüstung haben die beiden Initiatoren der Petition „Schluss mit dem Gestank im Distelfeld“, Conrad Lunar (SPD) und Martin Hahn (CDU), auf die Veröffentlichungen der SGD nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch zwischen SGD-Präsident Dr. Ulrich Kleemann, Landrat Achim Hallerbach und Oberbürgermeister Jan Einig reagiert.

Ist verrotender Biomüll schuld am Gestank im Distelfeld? Die Initiatoren der Petition „Schluss mit dem Gestank im Distelfeld“ fordern Aufklärung. (Symbolbild)

Neuwied. „Für uns ist es ein skandalöser Vorgang, dass Dr. Kleemann hochrangige Vertreter der mutmaßlich für den Gestank verantwortlichen Firma SUEZ zu diesem 'Behördenleitergespräch' an den Tisch holt; und das ohne vorherige Kenntnis von Einig und Hallerbach“, machen Hahn und Lunar ihrer Empörung Luft. „Seit Wochen wird abgestritten, dass die Firma SUEZ als möglicher Verursacher in Frage kommt und plötzlich sitzen diese mutmaßlich Unschuldigen am Tisch“, schütteln Lunar und Hahn den Kopf. Zudem sei das Gespräch völlig ergebnislos gewesen, denn von der SGD Nord war nur zu lesen, dass weitere monatelange Messungen geplant seien.

Hahn und Lunar fassen die Situation zusammen:

1. Es ist Fakt und durch die SGD nunmehr öffentlich eingeräumt, dass erst seit den im Juli 2018 aufgekommenen und durch uns aufgegriffenen Beschwerden unregelmäßige Kontrollen und Überprüfungen durch die SGD durchgeführt wurden. Die von uns erhobenen Vorwürfe der Untätigkeit und der Behördenlethargie seit den von OB Nikolaus Roth im Januar 2017 geführten Beschwerden und Forderungen an die SGD hat die SGD mit ihren eigenen Ausführungen nunmehr bestätigt. Wir werden kurzfristig juristische Schritte bzgl. der Untätigkeit der Aufsichtsbehörde und ihres Präsidenten prüfen und konsequent einleiten.

2. Bis heute hat die SGD in keinerlei Hinsicht Transparenz geschaffen, welche weiteren konkreten Maßnahmen in Bezug auf die genehmigungsrelevanten Auflagen ergriffen wurden. Hier erwarten wir kurzfristig vollständigen Einblick in alle Unterlagen.

3. Dr. Kleemann und seine Behörde haben durch das offenkundig abgestimmte, einvernehmliche Vorgehen mit SUEZ und das Verschweigen und Vertuschen der Anwesenheit der SUEZ Vertreter bei dem „Behördenleiter-Termin“ am 26.09. jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn sich die Kontroll- und Aufsichtsbehörde faktisch belegt, zum Steigbügelhalter und Protektor der Interessen des von ihr zu kontrollierenden Unternehmens macht, sind die erforderliche Neutralität und die gebotene Objektivität nicht vorhanden. Wir fordern ein sofortiges Handeln des übergeordneten Umweltministeriums und deren Ministerin.

4. Die in Anwesenheit des SGD-Präsidenten offen ausgesprochene Drohung von SUEZ, die Kompostanlage ohne auch nur einen Euro Investition (und damit eine Fortsetzung der Gestanksproblematik) bis zum Ende weiter zu betreiben, darf eine Genehmigungsbehörde nicht ohne Konsequenzen hinnehmen.

5. Dass die Aufsichtsbehörde offensichtlich wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens über die schutzwürdigen Interessen ganz vieler Menschen rund um das Distelfeld in Bezug auf Gesundheit und Lebensqualität stellt, ist eine offenkundige Pflichtverletzung. Diesen Sachverhalt werden wir der zuständigen Dienstaufsicht der SGD zur Prüfung und Bewertung vorlegen.

6. Die von uns initiierte und von fast 1.200 Menschen unterstützte Petition „Schluss mit dem Gestank“ werden wir nunmehr kurzfristig dem Umweltministerium übergeben und haben diesbezüglich die Landtagsabgeordneten Fredi Winter und Ellen Demuth um Unterstützung gebeten.

„Wir wollen die skandalösen Vorgänge rund um das Thema „Gestank rund um das Distelfeld“ lückenlos aufgeklärt wissen und werden nicht eher Ruhe geben, bis völlige Transparenz hergestellt ist und der Gestank aus dem Kompostwerk endgültig Vergangenheit ist. Die betroffenen Menschen und Unternehmen im Umfeld des Kompostwerkes haben einen Anspruch auf alle Fakten und vor allem auf eine Wiederherstellung ihrer Lebensqualität“, zeigen sich Lunar und Hahn entschlossen.

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