Werbung

Nachricht vom 05.05.2018    

Landespläne werden Kreis jährlich fünf Millionen Euro kosten

Der Landkreis Neuwied wird durch die geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz dauerhaft um über fünf Million Euro jährlich belastet und bei seinen erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen zurückgeworfen. Dies kritisiert Landrat Achim Hallerbach. Seine Aussage stützt er auf einen dem Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung und ergänzt: „Die massiv steigenden Defizite in den völlig unterfinanzierten Sozial- und Jugendhilfeleistungen werden den Kreishaushalt weiter belasten.

Neuwied. Mit der Unterfinanzierung bleiben dringend notwendige Investitionen in der Infrastruktur auf der Strecke. Das geht zu Lasten der Attraktivität des Kreises und stellt ein Vergehen an den kommenden Generationen dar."

Hallerbach betont, es gehe nicht darum, die geplanten Mehreinnahmen für die kreisfreien Städte zu kritisieren. Bemängelt werde aber die Tatsache, dass das Land selbst keine zusätzlichen Mittel bereitstellt, obwohl die kommunalen Spitzenverbände schon seit Jahren eine Aufstockung um rund 300 Mio. Euro fordern. Die Liquiditätskredite im Land sind die höchsten im Bundesvergleich, eine Rückführung gelingt trotz Kommunalem Entschuldungsfonds nur einigen wenigen, eine Vielzahl der Kommunen ist immer noch nicht in der Lage, den Haushaltsplan auszugleichen, viele Kommunen (allein 13 der 24 Landkreise) weisen in ihrer Bilanz ein negatives Eigenkapital aus. „Ohne zusätzliche Landesmittel wird der KFA seiner Ausgleichsfunktion nicht gerecht!", stellt Hallerbach fest. Und er fühlt sich durch die Haltung des Landkreistags bestätigt. Dieser befasst sich nämlich ebenfalls mit der Problematik und wird hierzu am 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz auf die finanzielle Schieflage der Landkreise aufmerksam machen.

Die Mitglieder der Landrätekonferenz wollen ihre Ablehnung bezüglich des von der Landesregierung dem Landtag vorgelegten Entwurfs zur Änderung des KFA 2018 verdeutlichen. Die Gesetzesänderungen würden bewirken, dass die Landkreise und damit der ländliche Raum dauerhaft, das heißt Jahr für Jahr, mehr als 70 Millionen Euro weniger erhalten, als nach der geltenden Rechtslage.

Der Landkreis Neuwied wird gegenüber dem bisherigen Recht auf Dauer rund 5,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem bereits in 2018 Mindereinnahmen in Höhe von rund Land aufgefordert, endlich der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2012 im „Neuwieder Urteil" nachzukommen und den KFA aufgabengerecht auszustatten, anstatt ständig neue Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Wir waren auf einem guten Weg und hatten gemeinsam mit dem Kreistag durch einen konsequenten Sparkurs stets die Verbesserung der Finanzlage im Blick. Nun werden alle unsere Bemühungen um eine Haushalskonsolidierung ad absurdum geführt."



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Wild auf der Straße: Wildunfälle, Wege sie zu vermeiden und Verhaltensweise beim Unfall

Region. Die Polizeidienststelle in Linz hat in den vergangenen Tagen vermehrt Meldungen über Wildunfälle erhalten. Dieser ...

Baumsturz in Linz verursacht weitflächigen Stromausfall

Linz am Rhein. Gegen 21.18 Uhr am Donnerstag kam es zu einer Unterbrechung der Stromversorgung in Teilen von Linz, Ockenfels, ...

Kleiner Wäller Klangpfad in Rott: mit allen Sinnen wandern

Rott. Wer konditionell nicht so fit ist und sich vor den großen "Wäller Touren" scheut, kommt auf den "Kleinen Wällern" voll ...

Westerwaldwetter: Das Osterwochenende wird durchwachsen

Westerwald. Der April, der macht, was er will. Wer kennt es nicht, das aufs Wetter bezogene, berühmte Sprichwort, das sich ...

Wäller Helfen startet Schwimmprojekt im Westerwald

Region. Die gemeinnützige Organisation Wäller Helfen engagiert sich für die Förderung der Schwimmfähigkeiten bei Kindern ...

Warnung vor illegalen Praktiken: Angebote von Hausreparaturen ohne Erlaubnis

Bad Hönningen. Am Nachmittag des 27. März führten die Beamten der Polizei Linz eine Kontrolle eines Mercedes Vito durch. ...

Weitere Artikel


Jugendliche beschreiten den Weg zum Ruhm

Neuwied. Ihre Kreativität voll ausleben, das können Kinder und Jugendliche ab elf Jahren in einer Vielzahl von Workshops ...

VC Neuwied - Engagierte Mitglieder trafen sich

Neuwied. Erfreulich für alle Freunde und Fans der Deichstadtvolleys: Da die 2. Liga Staffel Süd Frauen mit 13 Teams startet, ...

Zoo Neuwied hat nun Asiatische Wollhalsstörche

Neuwied. Asiatische Wollhalsstörche gehören zu den Schreitvögeln und kommen ursprünglich in Indien und auf den Philippinen ...

MdB Sandra Weeser fordert entspannteren Umgang mit Cannabis

Betzdorf/Region. Anlässlich des heutigen bundesweiten Am „Global Marijuana March“ plädiert die FDP-Bundestagsabgeordnete ...

Naturschutzverbände: Biotopverbund für Wölfe schaffen!

Quirnbach/Westerwald. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) mit Sitz in Quirnbach und der in Neustadt a. d. Weinstraße ansässige ...

Heimat- und Verkehrsverein Horhausen auf Raiffeisens Spuren

Horhausen/Flammersfeld. Der Heimat- und Verkehrsverein Horhausen lädt am Sonntag 3. Juni, unter der Überschrift „200 Jahre ...

Werbung