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Nachricht vom 28.02.2018 - 22:05 Uhr    

Erster Haushalt der fusionierten VG Rengsdorf-Waldbreitbach

Am Dienstag, 27. Februar, hatte der Verbandsgemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten. Neben der Beratung des ersten gemeinsamen Haushaltes war auch die Vergnügungssteuer ein Thema. Hier ist, wie in einigen anderen Bereichen auch, eine neue Satzung erforderlich. Weitere Themen waren die Wirtschaftspläne für Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung der beiden Verbandsgemeinden.

Bürgermeister Breithausen und Eckhard Henn (re.), der in den Ruhestand geht. Foto: kkö

Rengsdorf-Waldbreitbach. Am Dienstag fand im Rathaus Rengsdorf die Sitzung des Verbandsgemeinderates Rengsdorf-Waldbreitbach statt. Die Mitglieder des Rates hatten eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Bürgermeister Hans-Werner Breithausen eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgt sei.

Als erster Punkt wurde die Neufassung der Satzung für die Vergnügungssteuer beraten. Diese ist erforderlich, da es in den beiden fusionierten Verbandsgemeinden erhebliche Unterschiede gab. Dies, so Breithausen, liege an den unterschiedlichen Strukturen der Steuerzahler. Schwerwiegende inhaltliche Änderungen zwischen beiden Satzungen haben sich vorwiegend aus einem Mehrbedarf an Regelungen im Bereich der bisherigen Verbandsgemeinde Rengsdorf ergeben (EGO-Erotikfachmarkt, Spielhallen). Dieser Punkt wurde, nach einer regen Diskussion, nicht abschliessend beschlossen. Es sollen noch Informationen des Städte- und Gemeindebundes eingeholt werden.

Bei den Witschaftsplänen der jeweiligen Verbandsgemeindewerke stimmten die Ratsmitglieder den Beschlussvorlagen zu. Die Entgeldsätze bleiben unverändert, so die Vertreter der beiden Werke. Die Verbandsgemeindewerke haben fünf Jahre Zeit eine gemeinsame Struktur zu entwickeln. Ebenfalls beschlossen wurden die beiden Investitionsprogramme aus diesen Bereichen.

In der Beratung des ersten Haushaltes kam es dann zu vielen Wortmeldungen zu den einzelnen Punkten. Da es keine Zahlen aus den Vorjahren gab, wurden die von den Fachabteilungen angemeldeten benötigten Mittel in den Haushaltsplan zusammengefasst eingestellt. Ebenfalls wurden alle angemeldeten Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2018 berücksichtigt. Die Finanzierung des Ergebnishaushalts erfolgt hauptsächlich über die verschiedenen Umlagen und Zuweisungen. Der sich ergebende Jahresüberschuss wird zur Mitfinanzierung von Investitionen und zur Tilgung benötigt. Der Ergebnishaushalt kann auch in künftigen Jahren über durchaus geringere Umlagebeträge ausgeglichen werden, so die Vorbemerkungen zum Haushaltsentwurf.

Der Haushalt ist in zehn Teilpläne aufgeteilt, wie Kämmerer Eckhard Henn ausführte, damit die Übersichtlichkeit der einzelnen Posten erleichtert wird. Henn hat mit diesem Haushalt den ersten gemeinsamen Plan für die fusionierte VG aber auch seinen letzten Haushalt erstellt, da er zum Ende des Monats in Pension geht. Bürgermeister Breithausen und alle Ratsmitglieder dankten Henn sowie allen Mitarbeitern der Verwaltungen für die geleistete Arbeit.

Der Haushalt enthält, als größten Einzelposten, die Kosten für den Bereich Brandschutz in Höhe von rund 3.600.000 Euro. Hierbei schlagen natürlich die Kosten für das neue Gerätehaus für den Löschzug Oberraden-Straßenhaus mit 1,5 Millionen und für den Löschzug Hausen mit 1,1 Millionen Euro zu Buche. Desweiteren sind Fahrzeuge in der Beschaffung. Diese sind für die Einheit in Kurtscheid und Hausen bestimmt. Hierfür sind, abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse, rund 400.000 Euro aufzwenden. Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erläuterte Karl-Ludwig Bender die Gründe für die Ablehnung.

Die Vergabe der Aufträge für die beiden Neubauten wurde dann, im Rahmen einer Ermächtigung, dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt übertragen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern für den Schulträgerausschuss.

Breithausen informierte dann die Anwesenden über die Planungen im Bereich des Schulbusprojektes. Es liegen derzeit 21 Anmeldungen vor, das eine Linie nach Waldbreitbach eingerichtet werden wird, so der Bürgermeister. Diese Verbindung kann natürlich auch von Erwachsenen genutzt werden. Als Abschluss verabschiedeten die Ratsmitglieder den scheidenden Kämmerer Eckhard Henn mit Applaus. (kkö)

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