Nachricht vom 13.12.2017 
Abfallgebühren auch in 2018 stabil
Wieder eine sehr gute Nachricht vor dem Jahreswechsel hat der 1. Kreisbeigeordnete, Dezernent für Abfallwirtschaft und künftige Landrat Achim Hallerbach für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Neuwied: Die Gebühren bleiben auch in 2018 stabil. Die Abfallwirtschaft des Landkreises Neuwied legte dem Kreistag für das Wirtschaftsjahr 2018 sehr gute Zahlen vor.
Neuwied. Der Neuwieder Kreistag folgte in seiner Sitzung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Abfallwirtschaft und stimmte dem Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft für das Jahr 2018 einstimmig zu. Wie der zukünftige Landrat Achim Hallerbach mitteilte, ist für das Jahr 2018 mit einem sehr guten Jahresergebnis von 543.000 Euro zu rechnen. Im Einzelnen stehen im Jahr 2018 den Erträgen von rund 24,8 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 24,3 Millionen Euro gegenüber. Insgesamt wird mit einem normalen Geschäftsverlauf gerechnet.
Bei den Einnahmen ist ein leichter Anstieg zu erwarten. Dieser ist auf die positive Bevölkerungsentwicklung und auf die sich seit Jahren abzeichnende Entwicklung hin zu kleineren Haushaltsgrößen zurückzuführen. Die hierdurch zu verbuchenden Mehreinnahmen werden allerdings durch die allgemeinen Kostensteigerungen im Bereich der Aufwendungen wieder aufgebraucht. Positiv auf das geplante Jahresergebnis wirkt sich im Jahr 2018 die prognostizierte Entwicklung der von der Bundesbank vorgegebenen Zinssätze für die Abzinsung der langfristigen Deponierückstellungen aus. Gegenüber den Vorjahren ist hier eine moderatere Entwicklung zu verzeichnen, die einen geringeren Zinsaufwand erwarten lässt.
Trotz dieser vermeintlich „positiven“ Entwicklung wird das Jahresergebnis mit rund 1,5 Millionen Euro an Zinsaufwand belastet. „Wenn man das berücksichtigt“, so Hallerbach, „dann zeigt sich, dass wir auch in 2018 im operativen Bereich wieder grundsolide wirtschaften.“
Das zeigte sich bereits im Jahr 2017, welches vor allem mit der Umsetzung einleitender Maßnahmen für das neue Verwaltungs- und Logistikzentrum im Industriegebiet Friedrichshof sowie der Weiterentwicklung des kommunalen Konzeptes geprägt war.
Für 2018 stehen daher einige gewichtige Punkte auf dem Programm der Abfallwirtschaft: Der Beginn des Baus des neuen Verwaltungs- und Logistikzentrums im Frühjahr 2018. Die Umsetzung des Konzeptes zur Grünschnittbehandlung und -verwertung auf dem Gelände in Linkenbach. Die Erweiterung der Logistikfläche des Wertstoffhofes in Linz. Die einleitenden Maßnahmen für die Durchführung der innerbetrieblichen Transporte von Rest- und Bioabfall ab 2019. Die Abfuhr der blauen Tonne durch die REK ab Januar 2018. Und nicht zuletzt, die Vorbereitungen zur Überleitung der Abfallwirtschaft in eine neue Rechtsform.
„Alle diese Projekte verfolgen das Ziel, die Abfallwirtschaft des Kreises noch flexibler zu gestalten, um den Erfordernissen einer modernen und zukunftsorientierten Abfallwirtschaft gerecht zu werden und vor allem selbst agieren zu können, anstatt sich den wenigen großen Marktakteuren zu unterwerfen“, so Hallerbach. „Die Abfallwirtschaft wird immer mehr zur Wertstoff- und Ressourcenwirtschaft. Und wie diese Wertstoffe und Ressourcen genutzt werden, das möchten wir gerne selbst steuern“, so der zukünftige Landrat weiter. So ist es beispielsweise geplant, die produzierten Holzhackschnitzel aus der Grünschnittverwertung in kommunalen Einrichtungen als Brennstoff einzusetzen. Hier können kommunale Strukturen und Verbindungen genutzt werden, um unabhängig von Marktpreisschwankungen eine langfristige Versorgung zu verlässlichen Preisen sicherzustellen.
Dies trägt ebenso zu langfristig planbaren Kosten bei, wie die Durchführung der innerbetrieblichen Transporte der Rest- und Bioabfälle in Eigenregie. Ab 2019 erfolgen diese Transporte mit eigenem Fuhrpark und durch eigene Mitarbeiter. Auch daher ist für den Wertstoffhof in Linz eine Erweiterung der Logistikfläche geplant.
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Rest- und Bioabfalleinsammlung durch die REK erfolgt nach einstimmigem Beschluss des Kreistages auch die Einsammlung der Papierfraktion ab 2018 durch die REK. „Der von uns eingeschlagene Weg ist auch hier der Richtige! Auch durch die Durchführung der Sammlungsleistungen in Eigenregie konnten die Gebühren, im Gegensatz zur Marktentwicklung, stabil gehalten werden“, erläutert Hallerbach.
„Die Ausweitung der Tätigkeiten und die Übernahme neuer Aufgaben erfordern natürlich eine solide Basis“, ergänzt der 1. Kreisbeigeordnete. Da die derzeitig zur Verfügung stehenden Flächen für die anstehende Entwicklung nicht ausreichend sind, ist auf der Freifläche in der Carl-Borgward-Straße die Errichtung des neuen Gebäudes des Verwaltungs- und Logistikzentrums vorgesehen. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2018 terminiert. Gemeinsam mit der Rheinischen Entsorgungskooperation werden die neuen Räumlichkeiten dann, so der Plan, Anfang 2019 bezogen.
„Neben dieser „Hardware“ muss auch die „Software“ an die neuen Tätigkeiten und Erfordernisse angepasst werden.“, erklärt Achim Hallerbach, “Hierzu ist es notwendig, den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Für die anstehenden und perspektivischen Aufgaben benötigen wir Flexibilität und Gestaltungsspielraum. Dies ist in neuen Strukturen besser umsetzbar. Daher denken wir intensiv über die Schaffung eines eigenständigen kommunalen Unternehmens nach. Hiermit gehen wir den nächsten notwendigen Schritt mit Blick auf die genannten und weiteren Bausteine der Kommunalisierung“, erläutert der zukünftige Landrat.
„Diese strukturelle Änderung sowie die bestehende kommunale Kooperation bieten vor dem Hintergrund der Risiken eines gestörten Wettbewerbs im Bereich abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen Unabhängigkeit von Markpreisveränderungen, langfristige Behandlungssicherheit und damit eine verlässliche finanzielle Größe für die Gebührenstabilität. Zusammen mit der wirtschaftlich stabilen Lage sehen wir uns damit für die weitere Entwicklung gut aufgestellt“, betonte Achim Hallerbach nochmals.
„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Neuwieder Abfallwirtschaft durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre und mit Blick auf das Jahr 2018 ein Polster für die in den nächsten Jahren auf uns zukommenden Kostensteigerungen und unvorhergesehenen Belastungen bereithält", erläutert Hallerbach. "Noch wichtiger ist aber, dass uns die bisherigen erfolgreichen Schritte in die kommunal bestimmte Abfallentsorgung mit den vorhandenen Mitteln gelungen sind. Wir konnten die Weichen für eine nachhaltige Stabilität stellen, ohne Schulden zu machen. Im Gegenteil: Durch die nachhaltige Erwirtschaftung der Mindestverzinsung wird die Substanz der Neuwieder Abfallwirtschaft weiter gestärkt!"
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