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Nachricht vom 08.12.2017 - 10:53 Uhr    

Verbandsgemeinde Puderbach gilt als „Finanzstark“

Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 traf sich der Verbandsgemeinderat Puderbach im Dorfgemeinschaftshaus Daufenbach. VG Bürgermeister Volker Mendel konnte neben den Ratsmitgliedern einige Ortsbürgermeister sowie den Wehrleiter der Feuerwehr, Dirk Kuhl, begrüßen. VG-Umlage wird um 2,11 Prozent gesenkt.

Adventsfeier mit den Kindern der Kita vom Arbeitskreis Natur. Foto: kkö

Puderbach/Dürrholz. Zur letzten Sitzung des Verbandgemeinderates Puderbach hatten der VG Bürgermeister, Volker Mendel und die Verwaltung für den 7. Dezember eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister wurde zuerst einstimmig die Unterbrechung der Sitzung gegen 18.30 Uhr beschlossen. Dies, um dem, im Hof des Gemeinschaftshauses anwesenden Arbeitskreis Natur, bei seiner Adventsfeier mit den Kindern der Kita zu besuchen. Bis dahin konnte Mendel aber bereits den Bericht der Verbandsgemeindewerke erläutern, über den dann, nach der kurzen Unterbrechung abgestimmt wurde. Erfreulicherweise, so Mendel, können die Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2018, trotz erheblicher Investitionen, stabil gehalten werden. Für 2019 sind allerdings bereits jetzt geringe Erhöhungen zu erwarten. Den Wirtschaftsplänen wurde von allen Ratsmitgliedern zugestimmt.

Mendel ging in seiner Rede zum Haushalt der Verbandsgemeinde auf die verschiedenen Faktoren, die die Erstellung und Umsetzung beeinflussen ein. Hier nannte er unter anderem das gestiegene Steuereinkommen, dass, oberflächlich betrachtet, auf allen Ebenen zu Mehreinnahmen führe. Allerdings, „dennoch ist die Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen nach wie vor angespannt“, so Mendel. Zwar könne die Verbandsgemeindeumlage um 2,11 Prozentpunkte auf 44,91 Prozent gesenkt werden. Dies bedeutet per Saldo eine Entlastung der Ortsgemeinden, aber, diese wäre aber noch höher ausgefallen, wenn der VG Umlagebedarf nicht gestiegen wäre. Investitionsschwerpunkte sind die Fortführung der Erweiterung des Gerätehauses der Feuerwehr Puderbach sowie die Beschaffung eines, gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeuges Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 10 für den Löschzug Puderbach. Die Förderung erfolgt durch das Land und ist bereits zugesagt.

Weiteres Thema war dann die Sanierung des Schulhallenbades und der Sachstand nach dem Gerichtstermin, der am 4. Dezember stattfand. Es wird weiterhin geprüft, ob und in welcher Höhe Zuwendungen gewährt werden können. Aufgrund der, vom Land festgelegten, Kriterien für das Förderprogramm kommunale Investitionen (KI) 3.0 kommt eine Förderung, aus diesen Mitteln, nicht in Frage. Die VG Puderbach gilt bei dieser Momentaufnahme plötzlich als „finanzstark“. Die Sanierung wird, so Mendel, in der Hauptlast, durch die Verbandsgemeinde zu tragen sein.

Zum Sachstand führte Mendel aus: „das Hallenbad musste, wie bekannt, im Jahre 2011 geschlossen werden. Bis zum heutigen Tag sind das Beweisverfahren sowie das Hauptsacheverfahren anhängig. Laut dem prozessbevollmächtigten Anwalt der VG kann die Sanierung aber bereits vorgenommen werden, um die dabei anfallenden tatsächlichen Sanierungskosten festzustellen und diese dann in das laufende Verfahren einbringen zu können“. Mendel unterrichtete den VG Rat über den Termin, in dem, so das Gefühl der anwesenden Vertreter der VG Puderbach, ein Streit zwischen den beteiligten Gutachtern die Hauptzeit in Anspruch nahm.

„Nunmehr soll, so das Gericht, eine weitere Prüfung stattfinden, obwohl der, vom Gericht bestellte, Gutachter erhebliche Bedenken äußerte, ob eine punktuelle Prüfung sinnvoll und zielführend sei". Die ermittelten Kosten belaufen sich auf rund 1,258 Millionen Euro und werden, zu gleichen Teilen, in die Haushalte 2018 und 2019 eingestellt. Die Verwaltung wird weiterhin ermitteln welche Teile der Kosten förderfähig sind und dann, in Zusammenarbeit mit den Planern, entsprechende Anträge stellen.

Allen Mitgliedern des VG Rates war die prekäre Situation bewusst und so konnten sie dieser Vorgehensweise, wenn auch, wie einige Ratsmitglieder sagen, mit Bauchschmerzen dem Haushalt zustimmen

Im Anschluss wurde das Einzelhandelskonzept diskutiert. Hier gab es nur wenige Punkte zu denen eine Abstimmung erforderlich war. (kkö)


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