Werbung

Nachricht vom 02.03.2017    

Hallerbach fordert bürgerfreundliche Wertstofferfassung aus einer Hand

Am 9. März wird der Deutsche Bundestag über das neue Verpackungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst werden. Für den 1. Kreisbeigeordneten und Abfallwirtschaftsdezernenten Achim Hallerbach ist der aktuelle Gesetzesentwurf aus mehreren Gründen nicht akzeptabel. Hallerbach hat daher die SPD-Bundesumweltministerin Hendricks in einem dringlichen Schreiben gebeten, das Verpackungsgesetz zu stoppen und sich stattdessen wieder für die kommunale Abfallentsorgung einzusetzen.

Achim Hallerbach fordert bürgerfreundliche Wertstofferfassung aus einer Hand. Foto: privat

Neuwied. Hallerbach sieht keinen Sinn darin, per Gesetz ein teures System zu verfestigen, das kaum ökologische Fortschritte bei der Verpackungsentsorgung gebracht hat. Denn tatsächlich sind Mehrwegverpackungen weiter im Rückgang und nur rund 20 Prozent der aufbereiteten Kunststoffabfälle werden in neuen Produkten eingesetzt. Dabei sind die Kosten der getrennten Erfassung von Leichtverpackungen für den Bürger je Tonne deutlich höher als die kommunalen Entsorgungskosten. Er ist überzeugt, dass das Verpackungsgesetz keinen ökologischen Mehrwert bringt, sondern die Kosten des Gesamtsystems weiter in die Höhe treiben und der Verpackungswirtschaft Profite zu Lasten der Kommunen sichern wird.

"Wir wollen vielmehr, dass das Verpackungsgesetz den Kommunen eine einheitliche Wertstoffsammlung ermöglicht", fordert Achim Hallerbach, der gleichzeitig auch Geschäftsführer des bundeslandübergreifenden Abfallzweckverbandes Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK) ist. "Auch sollte die unlogische Unterscheidung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen ein Ende finden. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen endlich die Möglichkeit erhalten, die Abfalltrennung nach Stoffen vorzunehmen. Wir wollen alle Kunststoffe als Wertstoff erfassen, statt nur die Spülmittelflasche zum Recycling, die ausgediente Spülschüssel aber in den Restabfall zu geben."

Mit großer Sorge betrachtet Hallerbach auch den vorgesehenen Aufbau einer sogenannten "Zentralen Stelle", gegen die auch das Bundeskartellamt erhebliche Bedenken vorgebracht hat. Denn diese Zentrale Stelle soll zwar wie eine Behörde den Verpackungsmarkt überwachen, aber trotzdem durch eine privatrechtliche Stiftung der Verpackungshersteller gebildet werden. "Damit würde der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht", befürchtet Hallerbach, der anstelle der von Wirtschaftsinteressen geleiteten Zentralen Stelle eine von der Bevölkerung demokratisch kontrollierbare Einrichtung fordert. Es klinge schon paradox, wenn der Inverkehrbringer von Verpackungsabfällen sich selbst überwacht und damit alle seine Kosten auf den Verbraucher und auf die Kommunen abwälzt, eine Gelddruckmaschine für die Industrie in 1A-Qualität.

"Eine bürgerfreundliche Wertstofferfassung aus einer Hand, vollzugstaugliche Regelungen, eine Stärkung des Ökodesigns von Verpackungen oder wirksame Abfallvermeidungsmaßnahmen – all das wird mit dem vorgelegten Verpackungsgesetz nicht zu erreichen sein. Leider geht es hier um ein einseitiges wirtschaftliches Interesse und nicht um die Ökologie", ist der Neuwieder Abfallwirtschaftsdezernent überzeugt. Er appelliert daher an die verantwortliche SPD-Bundesumweltministerin, dem Gesetzesentwurf eine Absage zu erteilen und den Kommunen endlich die Erfassung und Verwertung aller Haushaltsabfälle zu übertragen.



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Westerwaldwetter: Das Osterwochenende wird durchwachsen

Westerwald. Der April, der macht, was er will. Wer kennt es nicht, das aufs Wetter bezogene, berühmte Sprichwort, das sich ...

Wäller Helfen startet Schwimmprojekt im Westerwald

Region. Die gemeinnützige Organisation Wäller Helfen engagiert sich für die Förderung der Schwimmfähigkeiten bei Kindern ...

Warnung vor illegalen Praktiken: Angebote von Hausreparaturen ohne Erlaubnis

Bad Hönningen. Am Nachmittag des 27. März führten die Beamten der Polizei Linz eine Kontrolle eines Mercedes Vito durch. ...

Verkehrsunfall mit Verletztem in Rheinbrohl - Polizei sucht Zeugen

Rheinbrohl. Gegen 9 Uhr kam es auf der Arienheller Straße in Rheinbrohl zu einem Unfall, für welchen die Polizei nach Zeugen ...

Loewenherz-Ehrenpreis geht an drei starke Frauen

Kreis Neuwied. "Einbindung schaffen wirkt inspirierend: So lässt sich das diesjährige Weltfrauentags-Motto übersetzen, das ...

Projekt "BürgerBus" für Neuwied nimmt Fahrt auf

Neuwied. Gleichzeitig ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln oftmals unzureichend, mit längeren Wegen zur Haltestelle ...

Weitere Artikel


Künstlergruppe 93 stellt ab 24. März in Stadt-Galerie aus

Neuwied. Zurück geht die Gruppe auf Otto Buhr (gestorben 2003), einen der bedeutendsten zeitgenössischen Künstler des Mittelrheins. ...

Bad Hönningen und Unkel kooperieren bei Städtebauförderung

Bad Hönningen/Unkel. Beide Verwaltungen nehmen die Aufgaben beim Thema Städtebauförderung für die Städte Bad Hönningen und ...

Marienhaus Klinikum profitiert von Angrillaktion

Neuwied. Therese Schneider, Krankenhausoberin des Marienhaus Klinikums Neuwied, freut sich, dass das DRK ihr Haus als Spendenempfänger ...

Mit gesunder Ernährung Nierenerkrankungen vorbeugen

Neuwied. Zu den häufigsten Ursachen für chronische Nierenerkrankungen gehören Bluthochdruck und Diabetes. Beide Erkrankungen ...

In eigener Sache: AK-Kurier ist zehn Jahre im Netz

Wissen. Fast ein Jahr Vorbereitung, zahlreiche Gespräche und Verhandlungen lagen hinter den Machern und Ideengebern. Das ...

Unentgeltliche Schulbuchausleihe Schuljahr 2017/2018

Neuwied. Für die Grundschulkinder aus Neuwied und den Stadtteilen nimmt die Stadtverwaltung Neuwied, Amt für Schule und Sport, ...

Werbung