Nachricht vom 04.11.2016 
Rüddel wirft Landesregierung Organisationsversagen vor
„Kommen die vielen Millionen des Bundes für die heimische Infrastruktur wegen der Unfähigkeit der Landesregierung wieder nicht in unserer Heimat an?“, diese Frage stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU, Erwin Rüddel, in einer Pressemitteilung. Erwin Rüddel ist nach Äußerungen aus dem zuständigen Landesministerium in großer Sorge, wie aus der nachfolgenden Presseerklärung hervorgeht.
Altenkirchen/Neuwied. „Ich habe in Berlin erfolgreich dafür gekämpft, dass der Bund 160 Millionen für Investitionen in den Straßenbau unseres Wahlkreises zur Verfügung stellt. Im Neuen Bundesverkehrswegeplan sind unsere Anliegen im Landkreis Neuwied mit den Projekten Leutesdorf, Straßenhaus und Gierenderhöhe und im Landkreis Altenkirchen mit den Projekten Willroth, Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch, Helmenzen und Mudersbach optimal berücksichtigt. Das gilt insgesamt für die zahlreichen Ortsumgehungen in den beiden Kreisen Neuwied und Altenkirchen sowie insbesondere auch für die berechtigten Interessen von ‚Anschluss Zukunft‘ in Altenkirchen. Jetzt muss ich aber befürchten, dass das Land wieder nicht in der Lage, ist diese enormen Mittel sachgerecht zu verplanen und in konkrete Projekte umzusetzen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nach Informationen aus dem Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Das Ministerium habe ihm in Gesprächen zu verstehen gegeben, dass es wohl keine Planungskapazitäten habe, um die Bundesmittel entsprechend einzusetzen, teilte Rüddel weiter mit. „Und das, obwohl die Planungskosten vom Bund refinanziert werden“, fügte er hinzu.
Es handelt sich eindeutig um ein Organisationsversagen. Dabei arbeitet der Landesbetrieb Mobilität (LBM) über seine Kapazitätsgrenzen hinaus. Seine Arbeit verdient ausdrücklich Lob. Es gibt einfach zu wenig Mitarbeiter, und statt aufzustocken, soll der LBM noch Mitarbeiter abbauen. Das Ganze ist ein Desaster – und das nicht erst seit gestern. Ursache ist letztlich der mangelnde Willen der Landesregierung in Mainz, sich mit Nachdruck, mit Überzeugung und mit voller Kraft für eine gute Infrastruktur in unserem ländlichen Raum einzusetzen“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest.
„Ich werde deshalb in Berlin energisch das Vorhaben unterstützen, die Zuständigkeiten der Länder in diesem Bereich deutlich zu beschneiden und dafür sorgen, dass der Bund das künftig selbst in die Hand nimmt“, bekräftigte Erwin Rüddel.
Zum Hintergrund:
Weil etliche Bundesländer – und das gilt in besonderem Maße auch für Rheinland-Pfalz – seit Jahren scheitern, wenn es um die zügige Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur geht, obwohl der Bund die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, soll der Bund künftig diese Aufgabe selbst übernehmen.
Derzeit gibt der Bund das Geld für Sanierung und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen, die Länder sind für Planung, Bauen und Betrieb zuständig. In Artikel 90 des Grundgesetzes ist diese „Auftragsverwaltung“ verankert. Doch in den letzten Jahren konnten die Bundesmittel immer häufiger nicht abfließen, weil die Länder nicht in der Lage waren, rechtzeitig Planungen und baureife Vorhaben zu präsentieren.
Sanierung und Ausbau der Infrastruktur scheitern also nicht am Geld, sondern an der Fähigkeit es auszugeben – zum Ärger des Bundes, der den Investitionsetat deutlich steigert, aber zur Kenntnis nehmen muss, dass die Länder unfähig sind, baureife Straßenprojekte vorzulegen.
Jetzt endlich gibt es eine Grundsatzeinigung über Planung und Bau von Fernstraßen: Künftig soll dafür zentral der Bund sorgen. Im Zuge der Neuordnung des Finanzausgleichs und der jüngsten Einigung über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde für die Verkehrswege in Deutschland die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes beschlossen.
Dabei geht es um knapp 13.000 Kilometer Autobahn und gegebenenfalls auch um die Einbeziehung von 39.000 Kilometer Bundesstraßen.
Bund und Länder haben eine „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung“ vereinbart. Dazu soll eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ eingesetzt werden.
Dazu muss allerdings das Grundgesetz geändert werden.
Damit die Gesellschaft noch vor der nächsten Bundestagswahl in Gang kommt, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis März die nötige Grundgesetzänderung und das Errichtungsgesetz ins Kabinett bringen.
Erwin Rüddel sieht darin die große Chance für bessere Verkehrswege in ganz Deutschland – und nicht zuletzt im heimatlichen Rheinland-Pfalz.
