Nachricht vom 12.10.2016 
Kirchspiel Anhausen will Fusionsvertrag ablehnen
Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister des Kirchspiels Anhausen erläutern ihre Position zum Fusionsvertrag. „Dauerhaft können wir uns die Fusion nicht leisten.“ Der Verbandsgemeinderat Rengsdorf hat am 27. September der Fusionsvereinbarung mit der VG Waldbreitbach zugestimmt.
Kirchspiel Anhausen. In einer Pressemitteilung legt das Kirchspiel seine Position dar: „Die Zustimmung zur Fusion hat erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte der Ortsgemeinden. Denn der Verbandsgemeinde-Haushalt wird überwiegend durch die Umlage finanziert, die die Ortsgemeinden bezahlen müssen.
Hier setzt die Kritik der Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister des Kirchspiels Anhausen an: Durch die jetzt beschlossene Vereinbarung werden nach ihrer Ansicht vor allem die steuerschwachen Kommunen dauerhaft in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert.
Durch die Fusion werden zunächst die Schulden der Verbandsgemeinde Waldbreitbach auf die neue Verbandsgemeinde übertragen. Bei zukünftiger Tilgung der Schulden entfallen alleine auf das Kirchspiel Anhausen über 200.000 Euro.
Weiterhin steigt die VG-Umlage für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rengsdorf nach eigenen Berechnungen um über 20 Prozent (Kirchspiel Anhausen über 100.000 Euro jährlich).
Zusätzlich schlägt die vereinbarte Übernahme des Wiedtalbades für das Kirchspiel Anhausen mit etwa 70.000 Euro jährlich zu Buche. Dies sorgt für besonderes Unverständnis. Hier werden die vier Ortsgemeinden belastet, ohne dass ihre Bürger auch nur den geringsten Nutzen hätten. Da tröstet auch die für drei Jahre vereinbarte Übergangslösung kaum. Die Investition- und Unterhaltungskosten werden durch einen Neubau, der in der Vereinbarung vorgesehen ist, über einen sehr langen Zeitraum anfallen.
Die Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte werden früher oder später dafür sorgen, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen sind. Die Folge: steigende Steuern, Preise und Gebühren, die die Bürger zu zahlen haben. Und: Die in Form höherer Umlagen abzuführenden Gelder stehen in den Ortsgemeinden nicht mehr zur Verfügung.
Aus diesem Grund sind sich die Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister einig, dass sie bei der Anhörung der Ortsgemeinden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren ihren Räten eine Zustimmung zur Fusionsvereinbarung nicht empfehlen können, solange dort eine Belastung der Ortsgemeinden durch die Übernahme eines Schwimmbades festgeschrieben ist.“
Kommentar:
Die Räte des Kirchspiels Anhausen spielen mit den Bürgern ein gefährliches Spiel. Sie verschweigen die Alternativen. Es geht nicht darum ob oder ob nicht fusioniert wird. Die Vergaben des Landes sind von Gerichten geprüft und bestätigt. Eine Fusion wird aus Mainzer Sicht auf jeden Fall kommen. Die Verbandsgemeinden haben nur die Wahl freiwillig oder unfreiwillig. Klar haben die Gemeinden das demokratische Recht eine Fusion auf freiwilliger Basis abzulehnen. Wenn sie von oben herab verordnet wird, entfällt das Mitspracherecht. Dann sind die Belastungen für das Kirchspiel deutlich höher und die 70.000 Euro aus dem Wiedtalbad stimmen. Denn auch hier wird verschwiegen, dass es eine Regelung im Fusionsvertrag gibt und es derzeit nur 35.000 Euro Belastung sein werden. Über die weitere Entwicklung und Kostenverteilung muss dann zu gegebener Zeit der neue Verbandsgemeinderat entscheiden.
Eine Fusion bringt auch Vorteile, die werden vom Kirchspiel völlig ausgeblendet, obwohl sie dort bekannt sind. Offenheit und den Bürger umfassend informieren wäre angesagt. Denn dass mit dem Gallischen Dorf funktioniert nur bei Asterix und Obelix. Dem Kirchspiel fehlt dazu der Zaubertrank. Wolfgang Tischler
