Nachricht vom 18.02.2015 
Haushaltsdefizit der Stadt Neuwied steigt weiter
Keine Freude herrschte bei der jüngsten Stadtratssitzung der Stadt Neuwied. Trotz Sparanstrengungen steigt das geplante Haushaltsdefizit für 2015 gegenüber dem Vorjahr weiter an. Insgesamt 13,3 Millionen Euro Verlust sind im Haushalt 2015 ausgewiesen.
Neuwied. Mit der Situation des Haushaltes waren alle Parteien unzufrieden. Sie waren sich grundsätzlich darin einig, dass die Verteilung zwischen Bund, Land und Kommunen neu überdacht werden muss. Oberbürgermeister Nikolaus Roth wies in seiner Haushaltsrede auf die Besonderheit hin, dass Neuwied in Rheinland-Pfalz die größte kreisangehörige Stadt ist und mit Abstand die höchste Kreisumlagebelastung trägt.
„Auf der einen Seite erfüllt die Stadt Neuwied alle Aufgaben eines funktionierenden Mittelzentrums sowie darüber hinaus Teilfunktionen eines Oberzentrums. Auf der anderen Seite wird sie fast ausnahmslos wie eine kreisangehörige Ortsgemeinde betrachtet“, sagte OB Roth. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Status der Stadt Neuwied als kreisangehörige Stadt grundsätzlich einer Prüfung unterzogen werden muss.
Als Maßnahmen auf der Einnahmenseite beschloss der Stadtrat die Grundsteuer A auf einen Hebesatz von 320 Punkten und den Satz für die Grundsteuer B auf 420 Punkte anzuheben. Die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben. An der Förderung des Zoos wollte keine Partei rütteln. Sie beträgt 150.000 Euro im Jahr. Alle sehen dies als gut angelegtes Geld, da der Tierpark weit über die Grenzen Neuwieds bekannt ist und jährlich viele Besucher in die Deichstadt lockt.
Für die CDU forderte deren Sprecher Martin Hahn die Überprüfung von Leistungsstandards. Aus seiner Sicht gebe es auch noch Doppelstrukturen, die abgebaut werden könnten. Er forderte: „Wir dürfen Neuwied nicht schlechtreden, das bringt uns nicht weiter.“ Der Fraktionssprecher der FWG, Karl-Josef Heinrichs, sah kein Licht am Ende des Tunnels. Er plädierte dafür gegenüber der Landesregierung ein Zeichen zu setzten. „Wir werden deshalb gegen den Haushalt stimmen. Die Stadt hat kaum noch Gestaltungsspielraum bei den Zahlen.“
Der Linke Joachim Vockel lehnte in einer leidenschaftlichen Rede den Haushalt ebenfalls ab. Er steigerte sich bei seiner Rede derart, dass er vom Oberbürgermeister zweimal zur Mäßigung aufgerufen werden musste. Ermahnt wurde auch die AfD, für die Olaf Pfeiffer sprach. Er befasste sich mit dem Controlling in der Stadt, was den OB veranlasste ihn darauf hinzuweisen, dass dieses Thema zum Punkt Rechnungsprüfung zähle und nicht in die Haushaltsdebatte gehöre.
Sven Lefkowitz gefiel die in Neuwied gelebte Willkommenskultur, die auch vom Koalitionspartner CDU hervorgehoben wurde. Für seine Fraktion sei wichtig, dass „Neuwied nicht kaputtgespart wird“. Der Grünen Regine Wilke machte der zu erreichende Schuldenstand von rund 130 Millionen Euro große Sorgen. Der sei ein „schweres Paket“ für die kommende Generation.
Unter dem Strich gab es viel Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung der Stadt durch Bund und Land, die der Kommune immer mehr Aufgaben aufbürden ohne für die adäquate Finanzausstattung zu sorgen. Wolfgang Tischler
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