Nachricht vom 21.07.2014 
CDU-SPD-Ehe kostet Neuwied 80.000 Euro
Aus der Not eine Tugend machen SPD und CDU in Neuwied und vereinbaren eine Zusammenarbeit im neuen Stadtrat nach der Kommunalwahl. Dafür wird der Stadtvorstand um ein Amt erweitert. Das kostet die Stadt 80.000 Euro zusätzlich an Personalkosten im Jahr.
„Es gab keine Alternative“, räumen sowohl CDU-Sprecher Martin Hahn wie auch Sven Lefkowitz von der SPD ein. Keine andere Parteienkonstellation hätte eine stabile Mehrheit im Stadtrat gehabt. Die Christdemokraten haben in der Wahl am 25. Mai 18 Ratssitze gewonnen (plus 2), die Sozialdemokraten 17 (minus 1).
Mit 25 Ratsmitgliedern hätte eine Fraktion theoretisch die Mehrheit im Rat. Die wäre aber für die beiden „Großen“ mit „kleinen“ Koalitionspartnern schwer bis gar nicht zu erreichen. Denn die restlichen 13 Ratssitze verteilen sich auf sage und schreibe sechs Gruppierungen (Grüne, FWG, Linke, AfD, FDP und Ich tu’s).
Seit der Wahl bis heute wurden viele Gespräche geführt. Martin Hahn spricht von 60 bis 70 Stunden. „Das ging bis an die Grenze meiner Belastbarkeit“, räumt der ansonsten vor Kraft strotzende CDU-Chef ein. Sowohl Hahn als auch sein Gegenpart Lefkowitz von der SPD beschreiben die neue, ungewohnte Zusammenarbeit im Stadtrat als „Zwangsehe“ zum Wohl der Stadt.
Die Vereinbarung zwischen CDU und SPD ist in zwei Teile gegliedert: Sachthemen und Personelles. Zu den Sachthemen gehören die zehn Punkte: 1. Leitbild, 2. Haushalt, 3. Stadtentwicklung, 4. Entwicklung der City, 5. Entwicklung der Stadtteile, 6. Straßenbau, 7. Sozial- und Jugendpolitik, 8. Sportstättenkonzept, 9. Gemeindliche Siedlungsgesellschaft GSG und 10. die Stadtwerke (SWN) und die Servicebetriebe (SBN) Neuwied.
Der wahrscheinlich bedeutungsschwerste Teil der personellen Regelungen ist die Erweiterung des Stadtvorstands – bisher bestehend aus Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnetem – um einen weiteren Beigeordnetenposten. Als Begründung heißt es in dem Vereinbarungspapier: „Erkennbar hat die Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Führungskräfte im Stadtvorstand zu Engpässen und zur Reduzierung von Leitungsaufgaben geführt.“ Beide Parteien sehen die Notwendigkeit einer personellen Stärkung des Stadtvorstands.
Größer geworden sei die Arbeitsbelastung in den Bereichen Schule, Jugend, Soziales, Sportstätten, Ordnungsamt, Sicherheit, Sauberkeit, Kindertagesstätten, Rechtsamt, Volkshochschule und Musikschule. Diesen Aufgaben sollen künftig von einem Jugend- und Sozialdezernat bearbeitet werden, an dessen Spitze ein speziell dafür zuständiger Beigeordneter stehen soll. Das Vorschlagsrecht für diese Position hat die SPD. Der zweite Beigeordnete könnte nach den bisherigen Überlegungen zuständig sein für die Finanzwirtschaft. Hierfür wird ein CDU-Mann vorgeschlagen.
Während die CDU noch hinter dem Berg hält mit Namen für ihr neues Amt, hat sich die SPD schon entschieden: Am Montagabend (21.7.) hat sie ihren Vorsitzenden des Ortsvereins Stadtmitte Michael Mang, 33 Jahre alt, Verwaltungsfachwirt und bei der Kreisverwaltung zuständig für Organisationsmanagement, einstimmig zum Kandidaten für das Amt des ersten Beigeordneten nominiert. Die endgültige Wahl mit Ernennung erfolgt in der übernächsten Stadtratssitzung nach der Sommerpause. Am Dienstag (22.7.) in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats sollen laut Tagesordnung nur die formalen Voraussetzungen für die Einrichtung eines zweiten Beigeordnetenamtes geschaffen werden.
Mit dem neuen Amt kommen auch Mehrkosten auf die Stadt zu: 80.000 Euro Jahresgehalt bezieht ein Beigeordneter (bisher Jürgen Moritz, der in diesem Jahr aus dieser Funktion ausscheidet). Künftig werden zwei dieser Gehälter für die Stadt fällig. Holger Kern
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