Nachricht vom 05.07.2014 
CDU und SPD bestimmen als Partner das Sagen im Kreistag
Im Kreistag Neuwied haben sich durch die Kommunalwahl im Mai die Mehrheitsverhältnisse geändert und damit auch die Machtverhältnisse: Die CDU hat einen Sitz mehr und damit im wörtlichen Sinn ein Wörtchen mehr mitzureden. Gravierende Veränderungen ergeben sich bei der Besetzung der Beigeordnetenposten.
Von 20 auf 21 Sitze im Kreistag hat die CDU ihr Ergebnis verbessert. Die zweitgrößte Fraktion ist mit 15 – bisher 17 Kreistagsmitgliedern – die SPD.
Beide Parteien gehen jetzt aufeinander zu. Ihre Fraktionen haben eine „Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in sachlichen und personellen Fragen“ getroffen. Es sei keine Koalitionsvereinbarung, betonen unisono die Sprecher und Vorsitzenden beider Fraktionen, Werner Wittlich (CDU) und Petra Jonas (SPD).
Am Freitag (4.7.) erklärten Wittlich, Jonas und die beiden Kreisvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU) und Fredi Winter (SPD) in einer Pressekonferenz, wie es zu dem Bündnis kam.
„Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen, außer mit den Linken. Bei einem möglichen Bündnis mit FDP und FWG hätten wir nur eine Stimme Mehrheit im Kreistag gehabt. Das ist für eine kalkulierbare Arbeit zu wenig“, sagt CDU-Sprecher Werner Wittlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei an deren Forderungen nach Berücksichtigung bei personellen Entscheidungen gescheitert.
Petra Jonas erklärt für die SPD: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir hinterher mit allen demokratischen Parteien reden. Das haben wir auch getan.“ Auch für die SPD war schnell klar, dass für sie kein Bündnis unterhalb der 26-Stimmen-Marke in Frage kam.
Auch die Grünen haben offenbar Wünsche geäußert, bei der Verteilung der Beigeordnetenposten berücksichtigt zu werden (siehe „Grüne befürchten versteckte große Koalition im Kreistag“). Petra Jonas war nach den Gesprächen der Meinung, dass Grüne und Linke Verständnis für die Position der SPD gezeigt hätten. Erwin Rüddel erklärt, dass FDP und FWG in den Gesprächen mit der CDU dieselben Posten wir vorher – zweiter und dritter Beigeordneter – gefordert hatten. Das wäre aber nicht möglich gewesen, wenn man die AfD noch mit ins Boot hätte holen wollen.
Die knappen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag und die nur begrenzten Möglichkeiten, Partner bei der Besetzung von zu vergebenden Stellen zu berücksichtigen, haben am Ende dazu geführt, dass sich CDU und SPD auf folgendes Modell einigten: Den bisher mit eigenen Geschäftsbereichen versehenen Posten zweiter und dritter Kreisbeigeordneter werden die Geschäftsbereiche entzogen und direkt dem Landrat zugeordnet. Der lässt sie in seinem Haus – der Kreisverwaltung – von professionellen Mitarbeitern erledigen. Hierbei handelt es sich um die Geschäftsbereiche Soziales sowie Veterinärwesen und Gesundheit. Zweiter Kreisbeigeordneter ohne eigenen Geschäftsbereich soll der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wittlich werden, dritter Kreisbeigeordneter, ebenfalls ohne Geschäftsbereich, SPD-Kreistagsmitglied Fredi Winter. Werner Wittlich, der auch noch Präsident der Handwerkskammer Koblenz ist, will sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender innerhalb der nächsten zwei Jahre an Michael Christ aus Neustadt abgeben, der bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Damit verlieren die bisherigen Kreisbeigeordneten Hans-Werner Neitzert (FDP, bisher zuständig für Veterinärwesen und Gesundheit) sowie Udo Franz (FWG, bisher zuständig für Soziales) ihre Posten. Weil die künftigen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten keine eigenen Geschäftsbereiche mehr haben, steht ihnen auch keine monatliche Aufwandsentschädigung mehr zu. Die betrug in der Vergangenheit monatlich 1.300 Euro bei 13 Monatszahlungen. Mit der neuen Regelung spart der Kreis Neuwied in diesem Bereich also rund 34.000 Euro im Jahr.
Unberührt davon bleibt zunächst das von Achim Hallerbach ausgeübte Amt des hauptamtlichen ersten Kreisbeigeordneten. Hier haben SPD und CDU nur die Vereinbarung getroffen: Wenn ein SPD-Mann oder eine SPD-Frau Landrat ist, dann wird jemand von der CDU erster Kreisbeigeordneter. Und umgekehrt hätte ein CDU-Landrat zur Folge, dass ein SPD-Mann erster Kreisbeigeordneter wird. Der hauptamtliche erste Kreisbeigeordnete wird in zwei Jahren, 2016 vom Kreistag neu gewählt, der Landrat in drei Jahren, 2017 von der Bevölkerung.
Für ihre Zusammenarbeit im Kreistag haben sich CDU und SPD auf sieben gemeinsame Ziele festgelegt:
1. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit stehen an oberster Stelle,
2. die von den Kommunen im Kreis Neuwied zu zahlende Kreisumlage soll wenn möglich gesenkt, aber auf keinen Fall angehoben werden,
3. notfalls wird gegen Land oder Bund geklagt, wenn die für Soziales und Jugend erforderlichen Finanzzuweisungen nicht ausreichen,
4. alle Schulstandorte aller Schularten sollen erhalten bleiben,
5. die Funktionen im Kreisvorstand werden – wie oben beschrieben – von CDU und SPD paritätisch besetzt, auf eigene Geschäftsbereiche wird verzichtet,
6. die Amtszeit des von der CDU gestellten hauptamtlichen ersten Beigeordneten wird frühestmöglich um weitere acht Jahre verlängert und
7. bei einem Wechsel in der Person des Landrats sichern sich CDU und SPD zu, dass bei der darauf erfolgenden Wahl des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten der Vorschlag der jeweils anderen – bei der Landratswahl unterlegenen Partei – unterstützt wird.
Der Verhandlungskommission, die diese Vereinbarung ausgehandelt hat, gehörten die Fraktionsvorsitzenden Werner Wittlich (CDU) und Petra Jonas (SPD) sowie die Kreisvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU, MdB) und Fredi Winter (SPD, MdL) an. Am Montag in der öffentlichen Kreistagssitzung ab 16 Uhr in der VHS Neuwied, Heddesdorfer Straße 33, soll das Vorhaben der beiden großen Parteien in die Tag umgesetzt werden. Holger Kern
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