Nachricht vom 05.05.2014 
Kommunalwahlen - Es ergeben sich viele Fragen
Es wird ein Wahlmarathon werden am 25. Mai. Die Neuwieder wählen das Europaparlament, den Kreistag, den Stadtrat und in den Stadtteilen auch Ortsbeiräte und Ortsvorsteher. Doch da gibt es Unterschiede.
Neuwied. nicht in allen Stadtteilen sind die Wahlmöglichkeiten gleich. Das Wahlamt der Stadt Neuwied möchte hier die aktuellsten Fragen im Zusammenhang mit den Wahlen beantworten.
Warum findet in Altwied keine Ortsvorsteherwahl statt?
Für die Wahl des Ortsvorstehers haben sich in Altwied keine wählbaren Bewerber gefunden. Deshalb wird jetzt hier der Ortsvorsteher in der konstituierenden Sitzung aus den Mitgliedern des neuen Ortsbeirats gewählt.
Warum verbleiben verstorbene Bewerber auf dem Stimmzettel?
Auf den Stimmzetteln stehen die Bewerber der Wahlvorschläge, die vom Wahlausschuss in seiner Sitzung am 9. April beschlossen worden sind. Treten danach, zum Beispiel durch einen Todesfall, noch Änderungen bei den Wahlvorschlägen ein, dürfen diese nicht mehr berücksichtigt werden. Die Stimmen, die von den Wählern an verstorbene Bewerber vergeben werden, kommen der jeweiligen Partei/Wählergruppe zu Gute und werden auch für die Zuteilung der Sitze gezählt.
Was ist bei der Mehrheitswahl für den Ortsbeirat Feldkirchen zu beachten?
Für die Ortsbeiratswahl in Feldkirchen ist nur ein Wahlvorschlag eingereicht worden. Deshalb kommt es hier zu einer Mehrheitswahl. Dabei haben die Wähler mehrere Möglichkeiten. Sie können den Wahlvorschlag als Ganzes annehmen. Sie können aber auch Einzelstimmen an die auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerber vergeben. Das Besondere bei einer Mehrheitswahl ist aber, dass die Wähler auch andere, nicht auf dem Stimmzettel stehende wählbare Personen, ergänzen können. Dafür sind auf dem Stimmzettel entsprechende Leerzeilen vorgesehen. In jedem Fall dürfen höchstens acht Personen gewählt werden.
Warum steht die FDP bei der Stadtratswahl auf einer anderen Listennummer als auf dem Kreistags-Wahlzettel?
Auf den Listenplätzen 1 bis 3 stehen landeseinheitlich, entsprechend der Ergebnisse bei der Landtagswahl 2011, die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne. Die FDP erhält aufgrund des Ergebnisses bei der letzten Kreistagswahl für die diesjährige Kreistagswahl die Listennummer 4. Sie hat jedoch keine kreiseinheitliche Listennummer beantragt, im Gegensatz zur FWG (5), der LINKEN (6) und der AfD (7), deren Listenplätze deshalb für Kreistags- und Stadtratswahl identisch sind. Hätte die FDP die einheitliche Listennummer beantragt, würde sie auch bei der Stadtratswahl auf 4 stehen. So muss an die FDP auf der Basis des Ergebnisses bei der Stadtratswahl 2009 die nächste freie Listennummer vergeben werden, und das ist die 8.
Viele weitere Erläuterungen zu den Wahlen am 25. Mai, Muster-Stimmzettel und auch einen Link zum „Wahl-O-Mat“ hat das Wahlamt der Stadt Neuwied eingestellt auf www.neuwied.de/wahlen.html
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