Nachricht vom 15.09.2013 
Neuwied will beim Rheinland-Pfalz-Tag nicht „Stadt der Baustellen“ sein
CDU-Chef Martin Hahn wirft der Landesregierung Blockade wichtiger Investitionen vor – Stadtratsfraktion stellt Ultimatum und droht mit Absage des Landesfestes 2014
Neuwied. „Wir wollen und werden uns beim Rheinland-Pfalz-Tag 2014 nicht als Stadt der Baustellen präsentieren“, macht Martin Hahn die Gründe für seine Kritik an der Landesregierung deutlich: „Seit fast einem Jahr warten wir auf die Bewilligung von Zuschüssen für Investitionen in zentrale Infrastrukturmaßnahmen in die Entwicklung unserer Stadt.“
Martin Hahn ist Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Neuwied. Er bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf die Umgestaltung des Bereiches Marktstraße/Langendorfer Straße, die bereits im Frühjahr 2012 begonnen werden sollte: „Bis heute verweigert uns die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen die zugesagten Zuschüsse. Wir haben einen genehmigten Haushalt, unsere Mittel sind finanziert, aber die Landesregierung in Mainz baut immer neue bürokratische Hürden auf.“
Damit stelle die Landesregierung die gesamte Entwicklung der Stadt im Rahmen des Programmes „Aktive Stadtzentren“, in das Neuwied 2009 als Pilotprojekt aufgenommen wurde, in Frage. Bis 2020, so lautet das Ziel, sollten gemeinsam von Stadt und Land annähernd 20 Millionen Euro in der City investiert werden. „Wenn das erste Einzelprojekt schon in Frage gestellt wird, habe ich große Zweifel an der Zuverlässigkeit der vereinbarten und zugesagten Partnerschaft mit der Landesregierung“, sieht Hahn seine Vision von einer attraktiven Gestaltung und Entwicklung der Neuwieder City in eine moderne und lebenswerte Einkaufsstadt in weite Ferne rücken. Hahn sagt: „Ich will nicht, dass in unserer Stadt weiter Stillstand herrscht.“
Weitere wichtige Maßnahmen in der Stadt warten nach Meinung der CDU-Stadtratsfraktion auf grünes Licht: „Die dringend notwendige Sanierung des Sandkauler Weges und die Erneuerung der maroden Dierdorfer Straße verzögern sich durch nicht vorliegende Bescheide der Landesregierung mindestens ins Jahr 2013.“
Die Neuwieder Christdemokraten sehen die Gefahr, dass der Rheinland-Pfalz Tag 2014 inmitten von Baustellen an wichtigen Zufahrtsstraßen und einem zentralen Punkt in der Innenstadt stattfinden muss. „Dies ist für uns kein Umfeld für eine positive Präsentation unserer Stadt. Wir wollen und werden nicht als Stadt der Baustellen ein solches Fest ausrichten“, ist Hahn fest entschlossen den Rheinland-Pfalz Tag unter diesen Vorraussetzungen nicht auszurichten.
„Wir erwarten jetzt, dass die Zuschuss-Zusagen aus Mainz kurzfristig schriftlich vorgelegt werden, um mit der Umsetzung der Investitionen beginnen zu können. Nur so ist eine Fertigstellung bis Mai 2014 noch zu realisieren und damit eine Durchführung des RLP-Tages zu gewährleisten.“
Martin Hahn erwartet insbesondere von Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) mehr Engagement in dieser Frage: „Das Engagement des OB in Richtung Mainz lässt sehr zu wünschen übrig. Ich erwarte, dass er in Mainz mit der Faust auf den Tisch haut und die Interessen der Stadt endlich mit dem nötigen Nachdruck vertritt.“
Für den CDU-Fraktionschef Hahn ist der Zeitpunkt der Entscheidung spätestens in der Ratssitzung im November gekommen. „Wenn bis dahin nichts geschieht, werden wir den Antrag zur Rückgabe des Festes im Stadtrat einbringen und für diesen auch eine Mehrheit erreichen. Zuverlässige Partnerschaft ist keine Einbahnstraße und wir werden nicht 300.000 Euro in ein Fest der Landesregierung investieren, wenn diese uns gnadenlos im Stich lässt.“
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