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Nachricht vom 30.03.2012 - 06:35 Uhr    

CDU lehnt Zwangsehen von Verbandsgemeinden strikt ab

Anke Beilstein und Ellen Demuth informieren über Kommunalreform

Leutesdorf. Die CDU lehnt Zwangsehen von Verbandsgemeinden strikt ab. Dies betonten die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth bei einem Treffen von kommunalen Mandatsträgern aus allen Teilen des Kreises Neuwied in Leutesdorf.

Anke Beilstein und Ellen Demuth diskutierten mit Vertretern von Kommunen die Reform, bei der es zu Zwangszusammenschlüssen von Verbandsgemeinden kommen könnte.

Beilstein bedauerte, dass SPD-Ministerpräsident Kurt Beck Angebote der CDU zur Zusammenarbeit der großen Parteien bei einer breit angelegten Verwaltungs- und Kommunalreform abgelehnt hat. Aus Sicht der CDU macht es keinen Sinn, losgelöst von einer Reform der öffentlichen Verwaltung der verschiedenen Ebenen Verbandsgemeinden innerhalb bestehender Kreisgrenzen zwangsweise zusammenzulegen, wie es die SPD-geführte Landesregierung nun durchsetzen wolle.

Daher hatte die CDU der Landesregierung vorgeschlagen, die Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsebenen zu überprüfen und auf dieser Grundlage die Effizienz und Bürgernähe auch durch die Nutzung moderner Medien zu steigern. Diesen Vorschlag lehne der SPD-Ministerpräsident bis heute strikt ab, erläuterte Beilstein. Stattdessen habe die Landesregierung Stückwerk auf den Weg gebracht, das in vielen Teilen des Landes nicht vernünftig umgesetzt werden könne und auf große Widerstände bei betroffenen Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und Bürgern stoße.

Erforderlich sei stattdessen, auch die Aufgaben von Landesbehörden und Kreisen zu überprüfen und eine Reform aus einem Guss möglichst im Konsens der stärksten politischen Kräfte im Land auf den Weg zu bringen. Dazu fehle dem Ministerpräsidenten und der SPD aber die Kraft, bedauerte die CDU-Politikerin Beilstein, die auch ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin in ihrer Heimatgemeinde Ernst im Kreis Cochem-Zell und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist.

Derzeit werden freiwillige Fusionen von Verbandsgemeinden durch das Land finanziell gefördert. Ab Juli sollen nach einem Plan der Landesregierung Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern zwangsweise fusioniert werden. Im Kreis Neuwied trifft dies für die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Bad Hönningen und Dierdorf zu.

Die Bürgermeister und Ratsmitglieder aus den anderen Teilen des Kreises trugen den CDU-Politikerinnen ihre Sorgen wegen den angekündigten Zwangsehen vor. Denn niemand weiß, mit welchem „Bräutigam“ die Landesregierung die Heiratskandidaten verkuppeln will.

Sollte die Regierung an ihren Plänen festhalten, steht landesweit eine Vielzahl von Zwangsehen bevor, prophezeit die CDU. Von den 163 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städten lägen 66 unter den Zielgrößen der Landesregierung, erläuterte Beilstein. Trotz großzügiger finanzieller Anreize gebe es bisher lediglich vier freiwillige Zusammenschlüsse, wenige weitere seien noch in Vorbereitung, einige seien aber auch schon spektakulär geplatzt.

Die CDU-Politikerin äußerte angesichts des Widerstandes in vielen betroffenen Gemeinden Zweifel, dass die Landesregierung „den Hammer, den sie schwingt, fallen lässt“, zumal nicht sicher sei, dass der grüne Koalitionspartner einen Gesetzentwurf für eine große Welle von kommunalen Zwangsehen mittrage.

Für die CDU markierte Beilstein klare Positionen: „Freiwillige Zusammenschlüsse begleiten wir positiv. Zwangsfusionen sind mit uns nicht zu machen. Kooperationen sollten gefördert werden, wenn dadurch Einsparungen möglich sind.“ In ihren zahlreichen Diskussionsbeiträgen und mit großem Applaus unterstrichen die kommunalen Mandatsträger aus dem Kreis Neuwied, dass sie den Kurs der CDU-Landtagsfraktion voll unterstützen.

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