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Raubach zahlt 270.000 Euro Entschädigung für Grundbuchänderung

Gemeinde lässt für 7.500 Euro eine eigene Homepage erstellen – Schulden werden weniger – 5,5 Millionen Euro Vermögen

Raubach. In der jüngsten Raubacher Ratssitzung stand der Haushalt für das Jahr 2012 im Mittelpunkt der Beratungen. Der Ergebnishaushalt ist geprägt von Pflichtausgaben, so insbesondere der Kreisumlage mit 643.980 Euro, der Verbandsgemeindeumlage mit 685.130 Euro, Material-, Sach- und Dienstleistungsaufwand mit 214.680 Euro, sowie Personalaufwand in Höhe von 80.380 Euro.
Wesentliche Erträge sind die Grundsteuer B mit 266.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 370.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 526.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 129.700 Euro sowie Anteile an den Mehreinnahmen des Landes an der Umsatzsteuer in Höhe von 53.740 Euro.

Unter dem Strich steht ein Minus von 136.640 Euro. Für das Minus ist die neue doppische Buchhaltung verantwortlich. Danach werden jetzt bei den Kommunen die Abschreibungen mit erfasst. Die betragen in Raubach für das laufende Jahr insgesamt 123.500 Euro. Das heißt für die Gemeinde, dass sie derzeit nichts für künftige Investitionen zurücklegen kann.

Aus dem Verkauf einer Industrieerweiterungsfläche, eines Baugrundstückes „In der Pfarrkaul“ und einer Parkplatzfläche neben dem ehemaligen Bahnhof ist ein Ertrag über Buchwert von insgesamt 240.410 Euro veranschlagt.

Aufgrund des Verkaufs der Industrieerweiterungsfläche ist eine Entschädigung für die Löschung eines grundbuchamtlichen Eintrags (Dienstbarkeit) in Höhe von 272.700 Euro zu zahlen. Diese wird jedoch erst fällig, nachdem der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, womit vor 2014 nicht gerechnet werden kann.

Die Kosten für die Einrichtung einer eigenen Homepage sind mit 7.500 Euro veranschlagt. Weiterhin sind anteilige Kosten für die Bauleitplanung von 21.250 Euro vorgesehen. Bei den Gemeindestraßen wurden vorsorglich erhöhte Unterhaltungsaufwendungen eingestellt, da nach nunmehr zwei strengen Wintern hoher Reparaturbedarf von voraussichtlich 30.000 Euro besteht.

In der Friedhofshalle sind für einen neuen Bodenbelag 3.000 Euro vorgesehen. Bedingt durch die Pflege von Pflanzflächen und die Unterhaltung von Wegerändern wird ein weiterer Gemeindearbeiter mit einem Zeitanteil von 50 Prozent eingestellt.

Der Schuldenstand der Gemeinde Raubach wird zum 31. 12. 2012 um rund 68.000 Euro auf 1.290.289,30 Euro sinken. Die Eröffnungsbilanz liegt noch nicht vor. Der Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Puderbach, Andreas Fetter, schätzt nach den bisherigen Erhebungen das Vermögen der Gemeinde Raubach auf rund 5,5 Millionen Euro. Auch wies er in der Sitzung auf die stetig steigende Gewerbesteuereinnahmen in Raubach hin. Wolfgang Tischler

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