Nachricht vom 18.01.2012 
Ortsgemeinderat Rengsdorf berät Haushalt 2012
Bürgermeister: Theoretisches Defizit ist nicht kalkulierbar – Grundsteuer A und B müssen angehoben werden
Rengsdorf. In der Ortsgemeinderatssitzung in Rengsdorf stand unter anderem der Haushalt 2012 auf der Tagesordnung. Geplant ist, dass er mit einem satten Minus von 936.120 Euro abschließen wird. Doch was ist diese Zahl wert?
In den vergangen Jahren kam es immer anders. Ortsbürgermeister Karlheinz Kleinmann (SPD) sprach in der Sitzung aus der Praxis der zurückliegenden Jahre. So wurde in 2008 aus einem geplanten Minus von 642.000 ein Plus von 1,6 Millionen. Ein Jahr später stieg das geplante Plus um 300.000 Euro.
Auch im laufenden Jahr, so Kleinmann, sei der Eingang der Gewerbesteuer bereits um 500.000 Euro über den Planzahlen. Die Finanzabteilung der Rengsdorfer Verwaltung sieht sich nicht in der Lage eine sichere Planung aufzustellen, denn laut Eckard Henn „sind verlässliche Beträge von den Steuerpflichtigen nicht zu erhalten“. So dürfen alle Beteiligten gespannt sein, wie am Ende der Haushalt 2012 aussehen wird.
Geprägt ist der Haushaltsentwurf 2012 auf der Ausgabenseite durch die zu zahlenden Umlagen. Bürgermeister Kleinmann nannte folgende Zahlen: Kreisumlage 1.439.000 Euro, Verbandsgemeindeumlage 694.000 Euro und Schulumlage 321.000 Euro. Das geplante Minus wird durch einen außerordentlichen Betrag von 300.000 Euro negativ beeinflusst. Es handelt sich um einen Sonderposten für die Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der notwendig wird, weil das Ergebnis 2011sehr wahrscheinlich besser als geplant ausfallen wird.
Damit einhergehend schmelzen natürlich die in Rengsdorf vorhandenen liquiden Mittel weiter zusammen. Aus heutiger Sicht werden sie am Ende des kommenden Jahres noch 1,1 Millionen Euro betragen. Immer noch eine ansehnliche Summe, die die Gemeinde auf der hohen Kante hat.
An Investitionen plant Rengsdorf in 2012 eine Summe von 320.000 Euro. Der größte Einzelposten ist der Neubau des Planschbeckens im Freibad in Höhe von 140.000 Euro. Aufgrund der ganz aktuell erfolgten Ausschreibung, dürfte diese Summe jedoch deutlich unterschritten werden.
Ferner werden 70.000 Euro zur Neugestaltung des Burplatzes ausgegeben. In den „Place-St.-Pierre-le-Moutier“ werden 20.000 Euro fließen und ein Transporter für den Bauhof ist mit 30.000 Euro veranschlagt. Neue Straßenbaumaßnahmen sind in 2012 nicht geplant. Kredite sind für die Investitionen nicht nötig. Durch die vorhandenen Rücklagen ist Rengsdorf nach wie vor schuldenfrei.
Nicht aufgrund des sich abzeichnenden Minus im kommenden Jahr wurden die Grundsteuern A und B erhöht. Karlheinz Kleinmann erläuterte: „Eigentlich wollen wir diese Erhöhung nicht. Wir müssen aber dem Empfehlungsbeschluss aus Mainz folgen, wenn wir finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden wollen.“
Sollte die Gemeinde diese empfohlenen Sätze nicht nehmen, wird sie bei den Umlagen so veranlagt, als würde sie diese Sätze nehmen. Auch bei den Förderungen gibt es Streichungen, weil die Gemeinde ihr Steuerpotential nicht ausschöpft. Die Grundsteuer B steigt demnach von 317 auf 338 Prozentpunkte. Die beiden FWG-Mitglieder stimmten dagegen, der Rest war dafür. Wolfgang Tischler
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