Nachricht vom 13.10.2013 
CDU bekämpft die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal
Veranstaltung mit 40 Zuhörern in Fernthal – Polizist: „Wir sollen mit weniger Autos längere Strecken fahren und dabei weniger Kilometer zurücklegen und weniger Sprit verbrauchen!“
Fernthal. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßte im Hotel Dreischläger Hof circa 40 Zuhörer zur Podiumsdiskussion über die Polizeisituation in Rheinland-Pfalz. Erwin Rüddel fokussiert das Thema auf die beabsichtigte Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal.
Wenn die geschlossen würde, gäbe es die nächsten Polizeistationen erst in Köln und Montabaur. Rüddel: „Hier passiert viel auf der Autobahn. Es gibt viele Baustellen und viele Unfälle. Da brauchen die Rettungskräfte tatkräftige Unterstützung durch die Polizei. Außerdem ist die Autobahnpolizei präventiv auch in der Region um die Autobahn herum wirksam.“
Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert spricht von der Stellenkürzung bei der Polizei, die von der Landesregierung beabsichtigt ist. Von den rund 9.300 Polizeistellen sollen angeblich rund 300 gestrichen werden. Er sagt: „Die Polizei steht heute schon ein Stück weit an der Wand!“ Es gebe 1,5 Millionen Überstunden bei der Polizei. 1.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz seien aufgrund der hohen Belastung nur eingeschränkt dienstfähig, einige seien nur in Teilzeit beschäftigt, viele seien wegen Dauerkrankheit überhaupt nicht einsatzfähig.
Lammert sagt: „Nach unseren Informationen sollen 16 bis 18 Polizeistandorte geschlossen werden. Das ist sehr viel. Neben Fernthal sind noch Kaisersesch und Emmelshausen betroffen. Fernthal soll nach Montabaur integriert werden. Dort müssten nur vier zusätzliche Garagen gebaut werden. Wie das wirklich vor Ort aussehen soll, ist uns fraglich. Denn wir hören aus den Polizeiautobahnstationen ein bisschen etwas anderes.“ Die A3 sei extrem stark frequentiert, hier führen Drogenkuriere und es sei der Fluchtweg für Verbrecher zum Beispiel nach Banküberfällen oder Ausbrüchen aus Gefängnissen. Von Montabaur aus und von Fernthal werden jeweils circa 800 Autobahnunfälle pro Jahr reguliert.
Zwar sei die Strecke der von Fernthal zu betreuenden Autobahn etwas kürzer, aber die Belastung aufgrund der Einsatzzahlen größer. Lammert: „Deshalb halten wir jeden Abbau von Polizei auf dem Land für eine Schwächung der inneren Sicherheit. Wir haben erhebliche Probleme!“ Der Landtagsabgeordnete sprach von zunehmenden Polizeieinsätzen, brennenden Autos in Bingen, einer Bombendrohung auf einem Jahrmarkt. Dort mussten an einem Wochenende innerhalb kürzester Zeit 300 Polizisten aktiviert werden. Ein weiterer Einsatz in der Größenordnung an diesem Wochenende wäre nicht möglich gewesen, sagte Lammert. Er erntete Applaus für seinen Vortrag.
Es wurden schon über 5.000 Unterschriften gesammelt für den Erhalt der Polizeiautobahnstation Fernthal. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth begrüßte die Idee, eine landesweite Bürgerinitiative gegen den Polizeiabbau zu organisieren.
Winfried Weinert, innenpolitischer Sprecher der CDU im Kreisvorstand und Bürgermeisterkandidat in der Verbandsgemeinde Puderbach – ein ehemaliger Polizist – wies darauf hin, dass die Innere Sicherheit eine klassische Aufgabe des Staates ist, die er nicht vernachlässigen dürfe. Die Verhinderung von Verbrechen sei die wichtigste Aufgabe der Polizei. Die Präsenz auch der Streifenwagen der Autobahnpolizei unterstütze diese Prävention sehr.
Weinert rechnete vor, dass das Land circa 11.500 Polizisten bräuchte, um eine tatsächliche Einsatzstärke von 9.000 erreichen zu können. Sein Resümee: „An der Polizei dürfte nicht gespart werden, sondern es müsste Geld investiert werden!“
Viele Ortsbürgermeister und Funktionsträger aus der Umgebung von Fernthal hörten den Vorträgen zu. Ellen Demuth hatte kurz vor dem Termin in Fernthal mit dem Kreisfeuerwehrinspekteur Werner Böcking gesprochen. Böcking habe ihr gegenüber auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass bei Einsätzen wie zum Beispiel beider Havarie eines Gefahrguttransporters auf der A3 vor einer Woche unbedingt genügend Polizei zur Absicherung der Unfallstellen vorhanden sein müsste. Ellen Demuth findet es auch erschreckend, dass in Rheinland-Pfalz die Polizei-Puppenbühnen für die Aufklärungsarbeit an den Schulen abgeschafft werden sollen. Sie will sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Polizeistellen im Land erhalten bleiben und die Polizeistärke eher noch verstärkt wird.
Hans-Joachim Eggert, der Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, nannte die Zahl von 2.600 Polizeibeamten im nördlichen Rheinland-Pfalz. Er erwähnte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten im Jahr 2003 als Ursache einer Verschlechterung der Polizeisituation. Denn Kollegen im Alter von über 60 sei der Einsatz nächtens in Krisengebieten oder sozialen Brennpunkten nicht mehr zuzumuten.
Auch die zunehmende Zahl von Sicherungsverwahrungen von Straftätern schaffe Personalprobleme und binde Polizeikräfte. Eggert bestätigte, dass die Polizisten in Fernthal aktiv die Polizeiarbeit der regulären Polizisten im Asbacher Land und der Region um Fernthal herum unterstützen. Eggert glaubt nicht, dass die Polizei in ihrer jetzigen Stärke ähnlich wie die Feuerwehr innerhalb von 15 Minuten an jedem Einsatzort sein kann.
Im Verlauf der Diskussion gaben anwesende Polizisten Informationen weiter, dass noch nicht einmal 9.000 Polizisten im Land aktiv sind, sondern höchstens 8.300 – und da seien noch die Kollegen in der Polizeitechnik und im Polizeimusikkorps mitgezählt. Ein Kreis-Gewerkschaftsmitglied der Polizei sagte: „Es geht hier überhaupt nicht um die groß angekündigte Optimierung der Polizeiarbeit, sondern allein darum Geld zu sparen.“ Der Mann sagte, der Polizei würde verordnet, weniger Kilometer zu fahren und weniger Sprit zu verbrauchen. Außerdem soll die Zahl der Autos reduziert werden. Gleichzeitig müssten aber bei der Schließung von Dienststellen weitere Wege zurückgelegt werden. Der Gewerkschaftssprecher: „Es wird nur bei uns ganz kleinen Leuten gespart. In den Ministerien dagegen finden regelmäßig die Beförderungen statt, die richtig viel Geld kosten.“
Laut der Auskunft der Landesregierung sind in Fernthal zurzeit 25 Polizeibeamte beschäftigt. Im Durchschnitt stünden in der Nacht in der Autobahnpolizei nur zwei Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Den Vorschlag aus der Zuhörerschaft, über eine Zusammenlegung von Fernthal mit der Polizeistation in Straßenhaus nachzudenken, wurde von anwesenden Polizisten abgelehnt. Die Arbeit zwischen Autobahnpolizei und Polizeiinspektion unterscheide sich wesentlich. Die Arbeit auf der Autobahn sei sehr gefährlich und erfordere eine spezielle Ausbildung.
Andere Redner drückten ihr Unverständnis aus, dass Mitglieder der ehrenamtlichen Feuerwehren im Bereich der A3 als Erste am Einsatzort auf der Autobahn die gefährliche Arbeit der Unfallstellenabsicherung übernehmen müssten. Nach circa eineinhalb Stunden war die Veranstaltung beendet. Holger Kern
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